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Online-Klimagipfel „Wir müssen uns bewegen“: Biden setzt USA neues Klimaziel für 2030

Für den Online-Klimagipfel wird erwartet, dass Biden ein neues Ziel bei der Verringerung der Treibhausgase seines Landes für 2030 als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen verkündet. Quelle: dpa

Die neue US-Regierung will den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum ihrer Außen- und Sicherheitspolitik stellen und mit gutem Beispiel vorangehen. Biden legt dafür nun ein neues Etappenziel fest.

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Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seines Online-Klimagipfels mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs sein Ziel bekräftigt, die CO2-Emissionen der USA bis spätestens 2050 auf netto null zu drücken. Er mahnte zudem entschiedenes und schnelles Handeln zur Eindämmung der Erderwärmung an. „Die Zeichen sind unübersehbar. Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen. Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. „Wir müssen uns bewegen. Wir müssen schnell handeln, um diese Herausforderungen zu meistern.“

Biden warb dafür, in Klimaschutzmaßnahmen auch die wirtschaftlichen Chancen zu sehen: Die Energiewende, der Ausbau der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen böten die Gelegenheit, Millionen gut bezahlte Jobs zu schaffen.

„Kein Land kann diese Krise allein lösen“, sagte Biden und mahnte zu ehrgeizigeren Zielen bei der Drosselung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen. „Jeder von uns und besonders diejenigen von uns, die die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentieren: Wir müssen uns anstrengen.“



Mit dem neuen Klimaziel erfüllt die Biden-Regierung eine Vorgabe des Pariser Klimavertrags von 2015. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Biden die Rückkehr der USA in das Abkommen verfügt, aus dem sein Vorgänger Donald Trump ausgetreten war. Es sieht vor, dass Mitglieder ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow sollen dies alle Partner offiziell tun. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad – und möglichst bei nur 1,5 Grad – zu halten. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit.

Die USA hatten sich 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama darauf festgelegt, als Beitrag zum Abkommen von Paris bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent unter den Wert von 2005 zu senken. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter hatten die neue US-Regierung aufgefordert, als neues Klimaziel für 2030 eine Verringerung um mindestens 50 Prozent anzustreben.

„Das ehrgeizige neue Ziel des Präsidenten, die Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu bringen, verleiht uns einen bedeutenden Hebel, um Klimaschutzmaßnahmen im Ausland voranzutreiben“, sagte ein Regierungsbeamter. Das sei wichtig, da mehr als 85 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen außerhalb der Vereinigten Staaten verursacht würden. Jede Verringerung habe einen Multiplikatoreffekt, der Klimaschutzmaßnahmen im Ausland inspiriere.

Die Europäische Union hatte sich am Tag vor dem Klimagipfel offiziell zu einer Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050 verpflichtet. Großbritannien strebt eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 68 Prozent unter den Wert von 1990 an.

Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität erklärt. Er wirbt insbesondere für die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes, die er auch beim Gipfel betonen dürfte. „Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, aber die Reaktion auf diese Bedrohung bietet die Möglichkeit, gut bezahlte Gewerkschaftsjobs zu unterstützen, amerikanische Arbeiter zu stärken, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Umweltgerechtigkeit voranzutreiben“, hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus dem Weißen Haus. Biden verspricht, dass etwa der Umbau des Energiesektors, Infrastrukturmaßnahmen und die Elektrifizierung des Verkehrs massenhaft neue Arbeitsplätze brächten.

Über konkrete Maßnahmen, die die Biden-Regierung für die Erfüllung des Klimaziels für 2030 anstrebt, wurde zunächst nichts bekannt. Es gebe „zahlreiche Wege“, es zu erreichen, hieß es. Eine Priorität sei etwa, die Emissionen von Methan – eines der Treibhausgase, die für den Großteil der Erderwärmung verantwortlich gemacht werden – zu verringern.

An Bidens Klimagipfel nehmen nach Angaben des Weißen Hauses alle eingeladenen 40 Staats- und Regierungschefs teil. Mit dabei sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.

Die Aktivisten von Fridays for Future haben unterdessen für Freitag zu weltweiten Protestaktionen aufgerufen. Unter dem Motto „No more empty promises“ („keine leeren Versprechungen mehr“) will die Bewegung mit kreativen Aktionen für mehr internationalen Klimaschutz auf die Straße gehen. Auch in mehreren deutschen Bundesländern sind unter Einhaltung der pandemiebedingten Sicherheitsvorkehrungen Kundgebungen geplant. Wie Fridays for Future Deutschland mitteilt, wollen die Aktivisten am Freitagmittag auch bei einer Aktion vor dem Kanzleramt ein „Ende der Symbolpolitik“ fordern.

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Die Klimaaktivisten dringen auf ein klares Bekenntnis der globalen Entscheidungsträger zu „schnellstmöglicher Klimaneutralität“. Investitionen in und Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Gas müssten ein Ende haben, lautet eine der Kernforderungen. Außerdem fordert die Bewegung einen Kohleausstieg bis 2030 sowie eine zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Mehr zum Thema: Unter Donald Trump boomte die Förderung fossiler Brennstoffe. Nun verspricht Joe Biden eine Energierevolution. Die Zukunft des Frackings ist damit fragil – was auch deutsche Firmen zu spüren bekommen. Positiv.

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