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Palästinenser-Organisation USA drohen mit Schließung von US-Büro

Dem Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington droht die Schließung. Die US-Regierung will damit eine strafrechtliche Verfolgung von Israelis unterbinden – doch Palästina will sich nicht beugen.

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Washington Die US-Regierung hat der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Schließung ihres Büros in Washington angedroht. Ein US-Gesetz fordert eine Schließung der Vertretung, sollten die Palästinenser eine strafrechtliche Verfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs von Israelis wegen Verbrechen gegen Palästinenser unterstützen. Nach Angaben aus dem US-Außenministerium hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im September diese Linie überschritten.

US-Präsident Donald Trump muss nun innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob die Palästinenser „direkte und bedeutungsvolle Verhandlungen mit Israel“ anstrebten, um die Schließung des Büros abzuwenden.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte dem Sender Radio Palästina, „die palästinensische Führung wird keine Erpressung oder Druck akzeptieren“. Die Palästinenser warteten auf weitere Kommunikation von der US-Regierung. Die Maßnahme der USA ziele möglicherweise darauf ab, die Palästinenser unter Druck zu setzen.

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