Rom Der Präsident der italienischen Region Latium, Nicola Zingaretti, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Italien. Der 53-Jährige bekam bei der Wahl am Sonntag nach ersten Auszählungsergebnissen weit mehr als die notwendigen 50 Prozent der Stimmen, wie das Wahlforschungsinstitut Youtrend berichtete.
Seine beiden Herausforderer beglückwünschten Zingaretti zum Sieg. Wahlberechtigt waren alle Italiener und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis ab 16 Jahren, sofern sie sich vorher hatten registrieren lassen. Etwa 1,5 Millionen Stimmen seien abgegeben worden, berichtete Youtrend.
Die Partei Partito Democratico (PD) hatte bei der letzten Parlamentswahl vor einem Jahr mit rund 18 Prozent eine historische Niederlage eingefahren und ist die größte Oppositionspartei. Auch wegen interner Grabenkämpfe ist die Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi immer noch im Umfragetief. Italien wird seit Juni von einer Koalition aus rechter Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung regiert.
Zingaretti muss die Partei nun aus der Krise führen. „Jetzt schlagen wir ein neues Kapitel auf“, erklärte Zingaretti auf Facebook. Er regiert die Region Latium, in der auch Rom liegt, seit 2013.
Die PD setzt darauf, dass der Unmut der Italiener auf die Regierung zunimmt. In Mailand haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Sie versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz vor dem Mailänder Dom, um ein Zeichen gegen „eine Politik der Angst“ und gegen Diskriminierung zu setzen.
Der Protest sei ein „machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird“, sagte der Bürgermeister der norditalienischen Metropole, Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein „anderes Italien“ aus.
Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen. Auch linke und sozialdemokratische Politiker nahmen daran teil.
Das Demo-Motto „Prima le persone“ (Die Menschen zuerst) spielte auf den Slogan „Prima gli Italiani“ (Italiener zuerst) von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini an. Der verfolgt eine harte Linie gegen Migranten und lässt Rettungsschiffe mit Flüchtlingen nicht mehr anlegen. Damit bekommt er große Zustimmung beim Volk, auch wenn sein Populismus das Land spaltet.
„Die Politik der Angst und die Kultur der Diskriminierung werden systematisch eingesetzt, um Hass zu säen und Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen“, erklärten die Organisatoren der Mailänder Demo.
Salvini zeigte sich unbeeindruckt. „Ich ändere meine Meinung nicht und mache zum Wohl der Italiener weiter: In Italien kommt man nur mit Erlaubnis rein, harter Kampf gegen Schlepper, Menschenhändler, Mafiosi und Ausbeuter“, kommentierte der Vize-Premier. Derweil nannte der Gründer der Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, Rassismus ein pures „Medien-Phänomen“.
In aktuellen Umfragen liegt Salvinis Lega bei rund 35 Prozent – bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die Partei noch rund 17 Prozent bekommen. Unter Salvinis Erfolg leidet vor allem der Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Die rutschte in Umfragen zuletzt auf bis zu 21 Prozent ab – von 31 bei der Wahl vor einem Jahr.
