Washington Die US-Regierung treibt ihre Pläne für Schutzzölle und Importquoten zur Unterstützung der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie voran. Handelsminister Wilbur Ross empfahl Präsident Donald Trump am Freitag mehrere Möglichkeiten, wie vermieden werden könne, dass die nationale Sicherheit durch ausländische Einfuhren gefährdet werde.
Eine Option sei es, auf sämtliche Stahlimporte aus allen Ländern weltweit einen Zoll von mindestens 24 Prozent zu erheben und für Aluminiumprodukte 7,7 Prozent. Alternativ könne man auch Zölle auf Produkte nur aus bestimmten Ländern wie Russland, China und Venezuela erheben.
Oder es würden für alle Länder Quoten beschlossen, die die Einfuhren deutlich drosseln würden. Als Reaktion darauf schossen die Börsenkurse von US-Stahlkonzernen in die Höhe: Die Aktien von AK Steel und U.S. Steel gewannen rund zehn Prozent.
Anders als einige Kongresspolitiker glaube er nicht, dass die Maßnahmen zur Verteuerung von Stahl- und Aluminiumprodukten führen würden, sagte Ross in Washington. Wohl aber würden mehr US-Jobs in den Branchen entstehen. Er betonte, Trump müsse den Empfehlungen nicht folgen. Er könne sie ändern oder auch ignorieren. Zudem ließen sich die Maßnahmen jederzeit rückgängig machen.
Trump verfolgt getreu seiner „America First“-Doktrin eine Handelspolitik, die nach Auffassung von Kritikern auf eine protektionistische Abschottung hinausläuft. Internationale Handelsabkommen stellte er auf den Prüfstand oder kündigte sie sogar auf. Ende Januar ordnete er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an.
Anfang dieser Woche sorgte er auch bei der deutschen Wirtschaft für Unruhe mit dem Hinweis, „wechselseitige Steuern“ auf Güter aus Ländern verhängen zu wollen, die ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren erheben.
Im Fall der Stahl- und Aluminium-Importe greift die US-Regierung auf einen Gesetzespassus zurück, der es dem Präsidenten erlaubt, Einfuhrbeschränkungen zu erlassen, wenn dies der nationalen Sicherheit dient. Trump muss bis voraussichtlich April entscheiden, ob er Maßnahmen anordnet.
