Kreuth/Berlin/Ljubljana Bei der Obergrenze der Flüchtlinge will die CSU laut Parteichef Horst Seehofer nicht nachgeben – Kanzlerin Angela Merkel allerdings auch nicht. „Wir sind durchaus in einer ernsten Lage“, hatte Seehofer nach dem Besuch Merkel bei der CSU-Fraktion in Kreuth gesagt. Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze in Österreich, beharrt die CSU auf einer Höchstzahl als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab, gerät aber in die Defensive.
Das geht auch aus einem vertraulichen Wort-Protokoll hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. Demnach schwanke die CSU-Fraktion, „von Bittstellern bis zur Abteilung Attacke“. So habe ein Abgeordneter gefordert, den Flüchtlingsstrom endlich zu stoppen. Die Kanzlerin habe zuerst versucht, zu beschwichtigen: „Die Zahl der Flüchtlinge muss spürbar und nachhaltig reduziert werden“, sagte nicht.
Laut Protokoll reichte das reicht nicht, den Saal zu beruhigen. Dann soll Merkel gesagt haben: „Wir wissen es alle nicht, wie die Zahlen sich entwickeln.“ Doch mehrere CSUler ließen Merkel so nicht davonkommen, sie pochen auf die „Grenzschließung". Merkel hält dagegen und verweist auf die EU. „Jeder Versuch die Außengrenzen zu schließen ist der richtige. Die Binnengrenzen zu schützen ist deutlich schwieriger“, soll sie gesagt haben. „Deutschland 200.000, Österreich 37.500 und dann noch Frankreich – so kann ich nicht verhandeln“, so griff sie die Abschottungspolitik einiger EU-Nachbarn an.
Auf den Einwand von Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, die „nationale Maßnahmen“ fordert, mit denen man Druck auf die Nachbarn machen könnte, soll Merkels laut „Bild“ geantwortet haben: „Wie soll ich an den Seegrenzen Zäune errichten?"
Auch beim Thema Abschiebung kam es laut Protokoll zu einem m heftigen Wortwechsel. „Wir müssen besser werden bei der Rückführung", soll Merkel eingeräumt haben. Die CSU will eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Doch Merkel lehnt das weiterhin ab und bekräftigte ihre: „Ich bin kritisch zu Obergrenzen, aber die österreichische Entscheidung macht es mir nicht leichter.“ Auch, warum sie Obergrenzen ablehnt, machte die Kanzlerin demnach deutlich. „Ich habe generelle Zweifel an den Obergrenzen. Was ist mit den Einen danach?“, zitiert das Blatt.
„Wenigstens ein bisschen“
Sie beschwor vor den CSU-Abgeordneten zugleich die Einheit der Union. „Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist“, sagte sie und bat, ihren Weg „wenigstens ein bisschen“ zu begleiten: „Ich kann mir das nicht backen, aber freuen würde es mich schon, wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“ – so soll sie sich verabschiedet haben.
Immer mehr Balkanländer folgen inzwischen dem Beispiel Österreichs und schränken die Durchreise von Flüchtlingen ein. Nach Serbien, Kroatien und Mazedonien hatte am Donnerstag auch Slowenien beschlossen, nur noch Asylbewerber mit Ziel Deutschland und Österreich durchzulassen. Am Mittwoch hatte Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen.
Seehofer sagte mit Blick auf die große Koalition: „Wir sind durchaus in einer ernsten Lage.“ Er verwies auch auf die stockende Umsetzung eines Anfang November mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen. Bei der Obergrenze gebe die CSU nicht nach. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte der Ministerpräsident nach einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Bayern droht seit längerem mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, der die CSU angehört. Einen Bruch der Berliner Koalition schloss Seehofer aber erneut aus.
Österreich will bis 2019 insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land lassen. In diesem Jahr sollen es maximal 37 500 sein, das wären 50.000 weniger als 2015. Was geschehen würde, wenn diese Obergrenze überschritten wird, ist unklar. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“. Auf der Balkanroute waren im vergangenen Jahr geschätzt 900.000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.
