Washington US-Präsident Barack Obama will der amerikanischen Wirtschaft mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington forderte der Präsident mehr Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Es sei die Pflicht dieser Generation, vor allem der Mittelschicht zu helfen, sagte Obama. „Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.
Die Gesetzgeber sollten den Weg für höhere Mindestlöhne und eine umfassende Steuerreform freimachen. Die Politik müsse zudem freies Unternehmertum fördern und die Initiative Einzelner belohnen. „Und jedem Kind in dieser großartigen Nation die Türen der Möglichkeit öffnen.“ Im vergangenen Jahrzehnt seien die Löhne und Einkommen gesunken, während die Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien, beklagte Obama.
Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte der US-Präsident. In der Klimapolitik laute sein neues Ziel, in den USA innerhalb der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der Haushalte und Unternehmen zu halbieren.
Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama, die USA würden innerhalb eines Jahres 34 000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Ende 2014 werde der Krieg beendet. Den nordkoreanischen Atomtest am Dienstag kritisierte er erneut. „Provokationen“ wie diese würden das Land nur weiter isolieren. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Atomwaffenarsenals verhandeln.
