Rede zur Reform der Geheimdienste Barack Obama spioniert fröhlich weiter

Barack Obama will die US-Spähprogramme einschränken. Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder sollen nicht mehr überwacht werden. Im gleichen Atemzug verteidigt er allerdings die Arbeit der Geheimdienste.

US-Präsident Barack Obama gibt sich demütig bei seinen Ausführungen zu den neuen Regeln der Überwachung Quelle: AP

Bei den US-Spähprogrammen wird es deutlichere Einschnitte geben als erwartet. US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. Das Programm „in seiner derzeitigen Form“ werde beendet, sagte er am Freitag bei einer mit Spannung erwarteten Rede im Justizministerium. Das gelte auch im Ausland. „Wir werden die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten und Freunde nicht überwachen.“

So müsse der Geheimdienst NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington. Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung „Dutzender“ Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt.
Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Diese hätten nicht absichtlich die Privatsphäre von Bürgern verletzt. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: „Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen.“ Allerdings hätten Kritiker damit recht, dass die riesige Datensammlung ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen missbraucht werden könne, sagte er.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa
5. DezemberDer US-Geheimdienst NSA ortet Medienberichten zufolge täglich den Standort von weltweit fast fünf Milliarden Handys. Darunter seien auch Mobiltelefone von „zig Millionen von Amerikanern, die im Ausland unterwegs“ seien, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch. Die Daten schöpft der US-Geheimdienst demnach aus Mobilfunknetzen ab. Das bedeute, dass die NSA die Aktivitäten von praktisch jedem Handy nachvollziehen könne und zudem die Begegnungen der Zielpersonen mit anderen Menschen zurückverfolgen kann.Die riesigen Datenströme würden über das ausgeklügelte Analyse-Programm „Co-Traveler“ gebündelt, hieß es in dem auf der Webseite der „Washington Post“ veröffentlichten Bericht weiter. Anhand der Anrufe könne das Tool dann ein Beziehungsnetz der Mobiltelefonnutzer erstellen. Quelle: AP
3. Dezember 2013Die britische Zeitung der "Guardian" hat durch die Dokumente weitreichende Ausspäh-Methoden beim britischen Geheimdienst GCHQ und der entsprechenden US-Behörde NSA ans Tageslicht gebracht. Die britische Regierung hat der Zeitung vorgeworfen, durch die Veröffentlichung den Terrorismus zu fördern. Kritiker argumentieren sogar, der Abdruck könnte illegal gewesen sein. Chefredakteur Alan Rusbridger musste sich sogar vor dem Parlament rechtfertigen. Er setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr und erklärte, die Mitarbeiter des „Guardian“ seien „Patrioten“ und „lieben dieses Land“. Er forderte die britische Regierung auf, die Gesetze für die die Reichweite dessen, was Geheimdienste dürfen, zu überarbeiten. „Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden“, erklärte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es noch vor Google und Facebook gegeben. Quelle: AP
1. NovemberEdward Snowden ist grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit. Zuerst will er jedoch seine Situation geklärt wissen. Das hat der von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter in einem nicht adressierten Schreiben klargemacht, das der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am 1. November nach einem Treffen mit Snowden in Moskau veröffentlichte und an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiterleitete. Quelle: dpa
31. OktoberDer US-Geheimdienst NSA infiltriert einem Medienbericht zufolge weltweit heimlich die Leitungen von Rechenzentren der beiden amerikanischen Internetkonzerne Google und Yahoo. Die Behörde habe Verbindungen von Rechenzentren angezapft, um so die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Das Programm mit dem Codenamen "Muscular" sei gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst betrieben worden. Allein in einem Zeitraum von 30 Tagen seien über 181 Millionen Datensätze ausspioniert worden. Quelle: dpa
30. OktoberDer US-Geheimdienst hat nach einem Medienbericht auch den Vatikan ausgespäht. So sollen in Rom unter anderem Telefonate des Erzbischofs von Buenos Aires, Jorge Bergoglio, vor dessen Wahl zum Papst im März abgehört worden sein. Das berichtete das italienische Magazin „Panorama“. Unter anderem sei ein Gästehaus ins Visier genommen worden, in dem Bergoglio als Kardinal übernachtete. Das Journal berichtet unter Berufung auf eigene Quellen weiter, der US-Geheimdienst habe katholische Bischöfe und Kardinäle vom 10. Dezember des Vorjahres bis zum 8. Januar ausgespäht. Weitere Details wolle man am Donnerstag veröffentlichen, kündigte das Journal an, das im Besitz der Familie des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi ist. Das Augenmerk des US-Geheimdienstes sei auch auf die Ernennung des neuen Präsidenten der umstrittenen Vatikanbank IOR gerichtet gewesen. Der Deutsche Ernst von Freyberg hatte die unter Geldwäsche-Verdacht stehende Bank im März übernommen. Quelle: dapd
27. OktoberUS-Regierungsvertreter räumten ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama habe davon jedoch erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren, zitierte das „Wall Street Journal“ (WSJ) online namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Der Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt dies auch die SPD. Quelle: dpa
25. OktoberDie NSA hört offenbar auch bei der deutschen Bundeskanzlerin mit. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, dass „die Bundesregierung Informationen erhalten [hat], dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“ Der Verdacht ist so konkret, dass sich die Bundeskanzlerin genötigt sah, noch am Abend bei US-Präsident Barack Obama anzurufen, um sich zu beschweren. Der Vorgang sei „völlig inakzeptabel“, so Merkel. Der US-Präsident gab sich wortkarg. Er erklärte, dass die deutsche Bundeskanzlerin „derzeit nicht überwacht” und auch in Zukunft „nicht überwacht“ werde. Ob das aber in der Vergangenheit passiert ist, ließ Washington offen. Quelle: dpa
Oktober 2013Im Oktober wird bekannt, dass die NSA die Telefone von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht haben soll. Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat. Quelle: dpa
15. SeptemberWie der Spiegel berichtet, hat der US-Militärgeheimdienst NSA seit 2010 systematisch Bank- und Kreditkartendaten ausgespäht. Für die Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs habe es innerhalb der Behörde eine eigene Abteilung mit dem Namen "Follow the money" gegeben. Die gesammelten Transaktionsdaten landeten in einer NSA-eigenen Finanzdatenbank. Laut Spiegelrecherchen umfasste diese Datenbank bereits 2011 rund 180 Millionen Datensätze - mehr als 80 Prozent davon seien Kreditkartendaten großer Firmen wie Visa. Es gehe darum, "die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren". Visa selbst schließt allerdings aus, dass Daten aus den Unternehmenseigenen Netzen abfließen könnten. Quelle: dpa
25. AugustDer „Spiegel“ berichtet, die NSA habe die Vereinten Nationen in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft. Die EU-Vertretung bei den UN sei auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert worden. Quelle: dpa
16. AugustDer US-Geheimdienst soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr meist unbeabsichtigt tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. 23. AugustDer „Guardian“ veröffentlicht Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die den Einsatz von „Prism“ für das Filtern des Datenverkehrs über Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google untermauern. Laut der Zeitung „Independent“ betreibt der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten. Quelle: dpa
10./11. AugustDie NSA führe Deutschland und die EU intern als Spionageziele, berichtet der „Spiegel“. Quelle: dpa
2. AugustInternationale Telekommunikationsanbieter sollen beim Abhören des Internetverkehrs etwa mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiten, berichten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR. 3./4. AugustDie NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf BND-Material zurück. Der BND bestätigt eine Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling (Bayern) - etwa zum Schutz der in Krisengebieten stationierten deutschen Soldaten. Quelle: dpa

Er will Justizminister Eric Holder und die Geheimdienste damit beauftragen, einen Plan auszuarbeiten, wer stattdessen die Kontrolle über die Daten übernehmen könnte. Ein vom US-Präsidenten eingesetztes Expertengremium hatte empfohlen, sie an Telekomunternehmen oder eine dritte Partei zu übermitteln. Aber auch die Telefonanbieter wehren sich dagegen, dass die Daten wieder ihnen zufallen.

Auch Nicht-US-Bürgern versprach Obama einen verbesserten Schutz ihrer Daten. „Unter dem Strich sollten Menschen auf der ganzen Welt - unabhängig von ihrer Nationalität - wissen, dass die Vereinigten Staaten normalen Leuten nicht nachspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden, und dass wir ihre Datenschutzbedenken beachten. Das trifft auch auf ausländische Staatschefs zu.“ Wenn er wissen wolle, was diese über ein Thema denken, dann würde er sie anrufen und nicht überwachen, sagte Obama. Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten öffentlich gemacht, dass unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war.

Obama erwähnte Snowden namentlich und betonte, dass dessen „sensationelle“ Veröffentlichungen über geheime Spionageprogramme, US-Operationen noch auf Jahre hinaus negativ beeinflussen könnten.

Viele andere Fragen blieben auch nach der Rede am Freitag offen. So gab Obama unter anderem keine Hinweise darauf, wer die Datensammlung der NSA zukünftig verwalten könnte. Und auch seine Aussage, wonach Regierungschefs „enger Freunde und Verbündeter“ nicht ausspioniert werden würden, ließen Tür und Tor offen für Spekulationen, wer wohl zu dieser Gruppe gezählt wird und wer nicht.

Ein weiterer der Schritte, die Obama ankündigte, ist die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums für Datenschutz bei dem Geheimgericht, das die Sammlung von Telefondaten genehmigt. Bisher wird dort nur die Sichtweise der Regierung gehört. Die Experten würden allerdings nur in Fällen befragt, in denen ein neues oder bedeutsames Thema erstmals aufgegriffen wird. Obama kann diesen Vorschlag nicht alleine umsetzen, sondern benötigt dafür die Zustimmung des Kongresses.

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