Referendum in Katalonien Außenminister appelliert an Brüssel

In der Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens hat der Außenminister die EU um Hilfe gebeten. Die spanische Zentralregierung versucht weiter, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

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Der katalonische Außenminister kämpft für die Unabhängigkeit seiner Region. Quelle: Reuters

Brüssel Angesichts der angespannten Lage in seiner Heimatregion fordert Kataloniens Außenminister Raül Romeva die EU-Kommission zur Einmischung auf. „Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag. Als Hüterin der (EU-)Verträge kann die Europäische Kommission nicht länger argumentieren, dass das eine inländische Angelegenheit ist“, erklärte Romeva am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. „Sie müssen den Vertrag der Europäischen Union verteidigen und für das Allgemeinwohl der katalanischen Bürger, die ja auch EU-Bürger sind, einstehen.“

Die spanische Zentralregierung versucht, mit Hilfe der Guardia Civil das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Romeva sagte, es gehe um Gewaltenteilung, Grundrechte und Redefreiheit.

Das Brüsseler Schweigen sei kein Ausdruck einer neutralen Haltung, sondern werde von der Regierung in Madrid als Unterstützung ihrer „repressiven Handlungen“ verstanden. Der demokratische Wille der Katalanen werde sich nicht unterdrücken lassen.

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