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Reformen USA wollen WTO-Privilegien für China und andere Staaten kippen

China, Indien und andere Staaten genießen Subventionen und andere Vorteile durch die WTO. Die USA wollen diese Sonderbehandlung kippen und fordern Reformen.

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Die Welthandelsorganisation unterstützt Entwicklungsländer mit bestimmten Privilegien. Quelle: dpa

Genf Die USA wollen die Privilegien Chinas, Indiens und anderer Staaten in der Welthandelsorganisation WTO abschaffen. In einem am Freitag bekanntgewordenen Reformvorschlag plädieren die USA dafür, diesen Staaten das Recht auf eine „spezielle und differenzierte Behandlung“ in der WTO abzuerkennen.

Diese Einstufung ist verbunden mit Vorteilen wie längere Fristen zur Umsetzung von WTO-Vereinbarungen, Förderung von Handel und höheren Agrarsubventionen. Die USA monieren zudem, dass WTO-Mitglieder sich selbst zu Entwicklungsländern erklären können, die Anspruch auf den förderungswürdigen Status haben. Es wird damit gerechnet, dass China und andere Länder die Reformen ablehnen.

Die meisten der 164 WTO-Mitglieder nehmen für sich in Anspruch, Entwicklungsländer zu sein. Dazu gehören neben China und Indien manche der reichsten Länder der Welt, so wie Südkorea, Saudi Arabien, Brunei, Katar oder Oman. Die USA wollen, dass künftig Länder keine WTO-Privilegien in Anspruch nehmen dürfen, die von der Weltbank als Staaten mit hohem Einkommen eingestuft werden. Auch Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 20 einflussreichsten Staaten (G20) sowie jedes Land mit einem Anteil über 0,5 Prozent am Welthandel sollen von den Vorteilen ausgeschlossen werden.

Manche Staaten wie Indien pochen auf die Umsetzung der 2001 in Doha beschlossenen WTO-Reformen, bevor über weitere Regeländerungen gesprochen wird. Dies lehnen die USA unter anderem mit dem Hinweis ab, China sei 2001 WTO-Mitglied geworden und habe damals den Entwicklungsstatus bekommen. Seitdem habe sich aber die Wirtschaft des Landes kometenhaft entwickelt.

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