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Regierungskrise Italiens Premier Conte will zurücktreten – Regierung „endet hier“

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Er kündigte dies am Dienstag vor dem Senat an.

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Rom Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Bei Präsident Sergio Mattarella will er nun seinen Rücktritt einreichen.

Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.

Salvini hat sich gegen Kritik von Conte verteidigt und ist zum Gegenangriff übergegangen. „Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, sagte der Lega-Chef am Dienstag im Senat in Rom. „Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener“, sagte Salvini im Hinblick auf schnelle Neuwahlen.

Zuvor hatte Conte in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen Salvini erhoben. Salvinis Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte.

Der Regierungschef warf Salvini auch „politischen Opportunismus“ vor. Die Krise sei schädlich für das Land. Salvini saß während der Rede an Contes Seite, ebenfalls Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise

Bereits vor der Senatssitzung hatten sich die Anzeichen für ein Ende der populistischen Regierung gemehrt. Di Maio bedankte sich am Dienstag bei Ministerpräsident Giuseppe Conte für die Zusammenarbeit und deutete damit den baldigen Bruch des Bündnisses an. „Was auch immer passiert, ich möchte ihnen sagen, dass es mir eine Ehre war, mit ihnen in dieser Regierung zusammenzuarbeiten“, erklärte Di Maio.

Nun muss Präsident Sergio Mattarella entscheiden, ob das Parlament aufgelöst und Wahlen angeordnet oder der Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt wird.

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

Mehr: Italiens Premier Giuseppe Conte geht aus der ersten Runde im Machtpoker als Sieger hervor. Nach schnellen Wahlen sieht es nun nicht mehr aus, meint Handelsblatt-Korrespondentin Regina Krieger.

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