Russland-Affäre Gesetz soll FBI-Sonderermittler Mueller vor Trump schützen

Die Beschlagnahme von Dokumenten seines persönlichen Anwalts hat Trump vor Wut schäumen lassen. Vier Senatoren wollen Mueller nun per Gesetz schützen.

WashingtonDer von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll nach dem Wunsch von vier Senatoren per Gesetz vor einer Entlassung geschützt werden. Die Maßnahme soll im Fall des Falles ein zehntägiges juristisches Fenster öffnen, indem eine Entlassung im Schnellverfahren auf einen berechtigten Grund überprüft werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag von den Senatoren Thom Tillis, Lindsey Graham, Chris Coons und Cory Booker erstellt und soll am Mittwoch eingebracht werden.

Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Umfeld der Senatoren wollte man sich weiter nicht äußern. Die Vorlage kombiniert zwei überparteiliche Gesetzentwürfe aus dem vergangenen Sommer. Trump hatte die Mueller-Ermittlungen am Montag als „Angriff auf unser Land“ bezeichnet und erneut von einer Hexenjagd gesprochen.

Auf die Frage, ob er Mueller feuern werde, sagte er: „Wir werden sehen.“ Ob er dies tatsächlich könnte, darüber gibt es unterschiedliche Angaben: Justizexperten gehen zwar nicht davon aus, das Weiße Haus aber schon.

Anlass für Trumps Zorn ist die Beschlagnahme von Dokumenten seines persönlichen Anwalts, Michael Cohen, am Montag. Die entsprechende Durchsuchung war auf Empfehlung Muellers erfolgt. Danach verdichten sich nun die Hinweise auf ein Muster, nach dem schlechte Presse über den Unternehmer und heutigen US-Präsidenten mithilfe von Stillschweigevereinbarungen und Geldzahlungen verhindert werden sollte.

Trumps Anwalt Cohen zeigt Reue

Wie aus Ermittlungskreisen hervorging, hatten die Beamten bei der Durchsuchung die ausdrückliche Genehmigung, Dokumente zum Fall Karen McDougal sicherzustellen. Das frühere Playmate ist neben Pornodarstellerin Stormy Daniels die zweite Frau, die vor Jahren eine Affäre mit Trump gehabt haben will. Die FBI-Ermittler schauten offenbar gezielt nach Informationen über Zahlungen an beide. Dabei soll festgestellt werden, ob es möglicherweise zu Betrug gekommen ist, wie aus dem Umfeld der Ermittler in Manhattan zu erfahren war.

Cohen zahlte vor der Präsidentenwahl 130.000 Dollar an Daniels - angeblich um ihr Stillhalten über eine angebliche Affäre mit Trump zu sichern. McDougal soll von dem Mutterkonzern des Magazins „National Enquirer“ 150.000 Dollar bekommen haben, obwohl es ihre Geschichte nie veröffentlichte.

Cohens Anwalt reagierte am Dienstag nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zum Fall McDougal.
Mehrere frühere Mitarbeiter der Bundeswahlkommission sagten, die Zahlung an Daniels könne eventuell Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt haben, da sie einer nicht gemeldeten Wahlkampfspende entsprechen könnte.

Cohen dagegen erklärte bereits, er habe die Summe aus eigener Tasche bezahlt - weder Trumps Wahlkampfteam noch die Trump Organization hätten damit zu tun gehabt.

Und auch der Präsident selbst hat jüngst gesagt, nichts von der Zahlung gewusst zu haben. Im Fernsehsender CNN räumte Cohen indes ein, die Zahlung an den Pornostar hätte er rückblickend wohl anders handhaben sollen, weil sie Auswirkungen auf seine Familie gehabt habe. Die Razzia am Montag sei verstörend gewesen und er würde „lügen“, wenn er behaupten würde, nicht besorgt zu sein. Cohen betonte aber seine Unschuld. Dem Präsidenten gegenüber sei er weiter treu ergeben.

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