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Russland Warum die US-Sanktionen Europa spalten

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Sorge um die Ukraine

Die EU-Kommission widersetzt sich der Pipeline aus einem weiteren Grund: Ihrer Sorge um die Ukraine. Das Land erhält bisher zwei Milliarden Dollar für die Durchleitung des russischen Gases und kann das Geld gut gebrauchen. Die Kommission sieht sich in der Angelegenheit als Anwalt von Russlands Nachbarn.

Ganz so leicht wie erwartet lässt sich der Widerstand gegen Nord Stream 2 auf EU-Ebene allerdings nicht organisieren. Die EU-Kommission hätte gerne die Regeln des EU-Binnenmarkts angewandt, Russland hätte dann nicht gleichzeitig die Pipeline betreiben können und als Lieferant agieren.

Aber bei Offshore-Projekten gelten diese Regeln nicht. Weil die EU-Kommission vermeiden will, dass russisches Recht bei dem Projekt zur Anwendung kommt, will sie mit Russland ein Rahmenabkommen verhandeln. Ein Vorschlag für ein Mandat liegt vor, die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.

13 Länder, darunter Polen, begrüßen den Vorstoß. Deutschland hat sich offiziell noch nicht positioniert, aber es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung von dem Vorschlag nicht begeistert ist. Nach der Sommerpause wird im Rat dazu weiter verhandelt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass eine qualifizierte Mehrheit ausreichend für ein Mandat wäre – was bedeuten würde, dass Deutschland und Frankreich mit kleineren Verbündeten die Verhandlungen noch verhindern könnten.

In vielen Mitgliedsstaaten und auch in Brüssel würde dies jedoch schlecht ankommen. Einzelne Länder könnten dann versuchen, das Projekt auf ihre Art zu blockieren. So erwägt Dänemark, national Gesetzgebung einzuführen, nach der solche Projekte nicht nur wegen Umweltbedenken sondern aus sicherheitsstrategischen Bedenken abgelehnt werden können. Zahlreiche Mitgliedsstaaten misstrauen der Ankündigung des Kremls, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein wirtschaftlich motiviertes Projekt handelt. Sie vermuten geopolitische Motive, sehen die Pipeline als Instrument der Macht. 

Die jüngste US-Opposition wird in Brüssel als verlogen empfunden. In der Vergangenheit hatte die Regierung von Barack Obama das Projekt auch schon kritisiert, weil es die Ukraine destabilisieren könnte.

Außenminister Rex Tillerson hat die US-Ablehnung nun in einem Atemzug genannt mit Gasverkäufen an Europa. „Da wächst der Verdacht, dass der neue US-Ansatz zu Europas Energiesicherheit mehr von Geschäftsinteressen geprägt ist als vom Engagement für die europäischen Verbündeten“, urteilt Marco Giulio von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.

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