Shanghai/Berlin/Athen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das Euro-Sorgenkind Griechenland in einer schwierigen Lage, spricht aber nicht von einer akuten Pleitegefahr. „Ich kenne die Zahlen zum Finanzierungsbedarf Griechenlands ziemlich gut“, sagte er am Samstag nach der Konferenz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Shanghai. „Griechenland hat eine außergewöhnlich schwierige Situation.“ Es müsse seine Reformzusagen im Rahmen des europäischen Hilfsprogramms einhalten, und es stehe wegen des starken Zustroms an Flüchtlingen unter Druck. Das mache die Sache nicht einfacher.
Beim G20-Treffen in China hat Griechenland Schäuble zufolge keine große Rolle gespielt. Man hab sich aber am Rande dazu ausgetauscht.
Trotz der zunehmenden Belastungen durch die Flüchtlingskrise in Griechenland dringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf die Umsetzung von Reformen in dem Krisenland. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, bereitet dem IWF die Bereitschaft vieler EU-Länder Sorgen, den Griechen angesichts der Flüchtlingskrise bei den Sparauflagen für das dritte Rettungspaket stärker entgegenzukommen. Das könnte zum Beispiel die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform betreffen.
Der IWF rechne damit, dass Griechenland bereits Ende März Schwierigkeiten haben werde, seine Schulden zu bedienen. Der Währungsfonds blockiere einen Fortschrittsbericht, der grünes Licht geben muss, damit sich der Währungsfonds am dritten Rettungspaket beteiligt, berichtete das Magazin.
Erst am Mittwoch hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis darauf bestanden, dass Griechenland ungeachtet neuer Belastungen durch die Flüchtlingskrise seine Spar- und Reformauflagen einhalten müsse. Dies sei wichtig, damit die Geldgeber ihre Überprüfung der griechischen Reformbemühungen abschließen könnten. Die Überprüfung ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an das pleitebedrohte Land.
Griechenland ist das Haupteintrittstor für Flüchtlinge in die Europäische Union. Seit Mazedonien im Norden die Weiterreise von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa stark eingeschränkt hat, stauen sich Zehntausende Migranten in Griechenland.
