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Sonderermittler US-Justizministerium gibt Beweise zu Mueller-Ermittlungen heraus

Das Justizministerium will einige der wichtigsten Akten und Beweise aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller an den Kongress übergeben.

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Der Sonderermittler hatte öffentlich betont, dass er den Präsidenten nicht entlastet habe. Quelle: AP

Washington Das US-Justizministerium will einige Beweise aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller an den Kongress übergeben. Darunter seien einige der „wichtigsten Akten“, die unter anderem bei der Frage nach einer möglichen Behinderung der Justiz durch Präsident Donald Trump eine Rolle gespielt hätten, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jarrold Nadler. Alle Ausschussmitglieder könnten sie einsehen. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.

Nadler sagte, die Aktenübergabe solle noch am Montag beginnen. Damit komme das Ministerium einer Aufforderung des Kongresses nach. Der Justizausschuss werde deshalb vorerst darauf verzichten, Justizminister William Barr wegen Missachtung zu belangen. Am Dienstag wollte das Repräsentantenhaus aber dem Ausschuss die Vollmacht erteilen, Klage zur Herausgabe des Materials einzureichen.

Die Übereinkunft ist die erste zwischen dem Justizausschuss und dem Justizministerium, seit Veröffentlichung des Mueller-Berichts. Sie dürfte allerdings nicht alle Forderungen der Demokraten im Kongress erfüllen. Sie haben unter anderem eine ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts und geheime Zeugenaussagen verlangt.

Mueller hatte in seinem Untersuchungsbericht offen gelassen, ob Trump die Justiz behindert hat. Mueller betonte jedoch öffentlich, dass er den Präsidenten nicht entlastet habe. Es sei die Aufgabe des Kongresses und nicht der Strafjustiz, den Präsidenten für jegliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen, sagte er.

Mehr: In einer öffentlichen Erklärung hatte US-Sonderermittler Mueller betont, Trump nicht entlastet zu haben. Erneut mehren sich die Rufe nach einer Amtsenthebung des US-Präsidenten. So äußert sich Trump zum Mueller-Bericht.

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