Washington Die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump werden einem republikanischen Spitzenpolitiker zufolge nicht zu einem Anschwellen der Staatsverschuldung führen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verwies am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf steigende Investitionen, mehr Arbeitsplätze sowie das Schließen von Steuer-Schlupflöchern. Derzeit schleppe sich die US-Wirtschaft mit einem ein- bis zweiprozentigen Wachstum so dahin. „Dies liegt bislang unter unserem Potenzial als Land“, sagte Trumps Parteifreund Ryan. „Wir wollen eine Drei-Prozent-Wirtschaft.“
Ein Kernelement der Pläne Trumps ist die Senkung der Unternehmenssteuern auf 20 von derzeit 35 Prozent. Die oppositionellen Demokraten bezeichnen das Vorhaben als Geschenk an die Reichen, das die Staatsverschuldung aufblähen werde. Ungeachtet dessen rechnet Ryan dennoch auch mit Zustimmung aus den Reihen der Demokraten. Die Verabschiedung der seit langem angekündigten Steuerreform durch den Kongress ist für Trump von großer Bedeutung. Seit seinem Amtsantritt im Januar ist ihm noch kein großes Gesetzesvorhaben gelungen.
Einen erneuten Anlauf, die umstrittene Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu kippen, wird es nach den Worten Ryans in diesem Jahr im Kongress nicht mehr geben. Bislang sind mehrere Versuche für einen Rückbau von Obamacare gescheitert. „Ich denke, das ist etwas, was wir im kommenden Jahr angehen sollten“, sagte Ryan.
