WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Streit mit den Demokraten US-Supreme Court will im Juni über Trumps Steuererklärungen entscheiden

US-Präsident Trump kämpft weiter gegen die Offenlegung seiner Steuererklärung. Nun will der Oberste Gerichtshof der USA über Trumps Klage gegen eine Weitergabe der Unterlagen beraten.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das oberste Gericht der USA will darüber beraten, ob Donald Trump seine Steuererklärungen offenlegen muss. Quelle: Reuters

US-Präsident Donald Trump könnte mitten in der heißesten Phase des Wahlkampfs gezwungen werden, seine Steuererklärungen offenzulegen. Der Oberste Gerichtshof der USA kündigte am Freitag an, er werde über Trumps Klage gegen eine Weitergabe seiner Steuererklärungen und anderer Finanzunterlagen beraten.

Mit einer Entscheidung wird im Juni 2020 gerechnet. Sollte der Supreme Court entscheiden, dass Trump sehr wohl seine Unterlagen offenlegen muss, könnten das dann schnell passieren. Gewählt wird im November.

Drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus sowie der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan haben die Unterlagen von Trump angefordert. Doch der Präsident reichte Klage ein, um zu verhindern, dass seine Banken und Steuerberater dieser Forderung nachkommen.

In drei separaten Gerichtsverfahren hat Trump dazu bereits eine Niederlage einstecken müssen, aber die Unterlagen bisher dennoch nicht offenlegen müssen, weil die Entscheidung in letzter Instanz noch aussteht. Im Supreme Court sitzt eine konservative Mehrheit an Richtern, darunter auch zwei, die Trump nominiert hat.

Der Gerichtsstreit ist unabhängig vom Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das im Januar im Senat beginnen dürfte.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%