Nach der Niederlage im Ringen um Änderungen an der US-Gesundheitsreform erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf abtrünnige Abgeordnete in seiner Partei. Sein Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform. "Ich denke, dass ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je." Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.
Die Demokraten sind einem Senatsmitglied zufolge zur Zusammenarbeit mit den Republikanern beim Gesundheitsgesetz bereit. Die Konservativen müssten jedoch einwilligen, dass das Gesetz nicht abgeschafft werde, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dem Fernsehsender ABC.
„Wir haben nie gesagt, dass es (das Gesetz) perfekt ist. Wir haben immer gesagt, wir würden zusammenarbeiten, um es zu verbessern“, betonte Schumer. Wenn Donald Trump sich ändere, könne er eine andere Präsidentschaft haben. Er müsse der republikanischen Hardliner-Gruppe Freedom Caucus und den hart Rechten mit auf Wohlstand ausgerichteten Interessen, die seine Präsidentschaft dominieren, sagen, dass er nicht mit ihnen zusammenarbeiten könne. Die Demokraten würden sich seine Vorschläge sicherlich ansehen, so Schumer.
Ob Obamacare nun noch einmal überarbeitet wird, ließ Trumps Stabschef Priebus am Sonntag zunächst offen. „Ich glaube nicht, dass der Präsident zu irgendetwas die Tür schließt“, sagte er allerdings. Trump wolle sicherstellen, dass niemand benachteiligt werde.
Am Freitag hatten die Republikaner ihren Entwurf eines Gesundheitsgesetzes vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass sie nicht die nötige Mehrheit bekommen würden. Für US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf stets angekündigt hatte, Obamacare teils abzuschaffen und teils zu reformieren, war das eine herbe Niederlage.
Am Sonntag attackierte Trump die Hardliner unter den Republikanern dafür, dass sie sich nicht auf seine Seite gestellt hatten. Die Demokraten würden darüber lächeln, dass konservative Gruppen wie der Freedom Caucus Organisationen wie Planned Parenthood und Obamacare gerettet hätten, twitterte er. Zuvor hatte er die Schuld für das Scheitern des Gesundheitsgesetzentwurfs noch bei den Demokraten gesucht.
Die Hardliner sahen sich unterdessen Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Ted Poe, kündigte an, den Freedom Caucus zu verlassen. „Manche hätten gegen die 10 Gebote gestimmt“, twitterte er bereits am Freitag. In einer Erklärung am Sonntag erläuterte er schließlich, dass eine Abstimmung mit Nein einfach sei. Doch die Abgeordneten seien zum Regieren gewählt worden.
Priebus sagte, Trump sei „enttäuscht“ davon gewesen, dass konservative Republikaner ihm die Hilfe verweigert hätten und nicht, wie eigentlich von ihm erwartet, loyal gewesen wären. "Ich denke, es ist Zeit dafür, dass unsere Leute zusammenkommen und dass wir auch ein paar moderate Demokraten an Bord holen“, erklärt der Stabschef.
Fraglich ist nun, welche Schritte Trump als nächstes gehen wird; am Wochenende versprach er via Twitter, einen großartigen Plan zur Gesundheitsvorsorge erreichen zu wollen. Denn Obamcare werde „explodieren“.
