Syrien USA drohen Russland mit Gesprächsabbruch

Die USA haben Russland damit gedroht, die Gespräche über eine Waffenstillstandsvereinbarung in Syrien zu beenden. Vor rund eineinhalb Wochen war eine Waffenruhe in Syrien gescheitert.

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John Kerry Quelle: AP

US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag in New York, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abbruch. Angesichts der anhaltenden Angriffe auf die syrische Metropole Aleppo seien derartige Gespräche "irrational". "Dies ist einer der Momente, an denen wir Alternativen verfolgen müssen." Die russische Führung erklärte, die Offensive auf Aleppo werde fortgesetzt. Die Rhetorik aufseiten der Regierung in Washington sei in den vergangenen Tagen eher unkonstruktiv gewesen.

Vor rund eineinhalb Wochen war eine Waffenruhe in Syrien gescheitert. Die Kämpfe flammten wieder auf, nachdem die US-geführte Koalition versehentlich Stellungen der syrischen Armee aus der Luft angriff und einige Tage später ein Hilfskonvoi bombardiert wurde. Die USA werfen Russland und der syrischen Führung vor, den Angriff auf die unbewaffneten Helfer angeordnet zu haben. Russland weist die Vorwürfe zurück. Nach der Feuerpause leiteten die syrischen Einheiten eine Großoffensive auf Aleppo ein, die von Russland unterstützt wird.

Aus dem Umfeld der US-Regierung verlautete, Russland werde in Kürze darüber informiert, dass die diplomatische Zusammenarbeit in Syrien beendet werde. Die USA wägen Regierungskreisen zufolge Möglichkeiten für eine härtere Reaktion auf die Offensive in Aleppo ab. Dazu zählten auch militärische Optionen wie eine bessere Ausrüstung der Rebellen durch US-Verbündete in der Region, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Möglichkeiten seien jedoch begrenzt, weil Präsident Barack Obama wiederholt einen Militärschlag gegen die syrische Armee und einen größeren Einsatz von US-Truppen abgelehnt hat. Ein US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt sei unwahrscheinlich, weil es dabei zu russischen Opfern kommen könnte, was die Lage weiter verschärfen würde. Es sei daher unklar, ob Obama überhaupt andere Alternativen habe, als den Ton zu verschärfen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gab den USA die Schuld an der erneuten Eskalation der Kämpfe. Die USA würden ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, "moderate Rebellen von Terroristen" zu unterscheiden. Der russische Außenstaatssekretär Sergej Riabkow sagte Agenturmeldungen zufolge, die Wortwahl der USA in der Krise lasse sich nur als Unterstützung des Terrorismus interpretieren.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power erklärte hingegen, das russische Vorgehen in Syrien sei ein "Geschenk an die Extremisten-Miliz Islamischer Staat", die vom Chaos des Bürgerkriegs profitiere.

Syrische Armee startet Sturm auf Aleppo

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete, Außenminister Frank-Walter Steinmeier dringe darauf, dass die USA und Russland ihre Gespräche fortsetzten, um wenigstens eine vorübergehende Feuerpause zu erreichen. Die russische Seite müsse eine Waffenruhe von mehr als 48 Stunden mittragen und bei der syrischen Führung durchsetzen, damit humanitäre Hilfe für die Bevölkerung möglich sei. Ein Regierungssprecher erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Putin in einem Telefonat aufgefordert, alles zu versuchen, um die Lage der syrischen Bevölkerung zu verbessern.

Kerry warf Russland und der syrischen Regierung vor, mit Angriffen auf Krankenhäuser, die Wasserversorgung und andere zivile Einrichtungen die Lage in Aleppo dramatisch verschärft zu haben. Die UN erklärten, aus dem belagerten Osten der Stadt müssten dringend bis zu 600 Verletzte in Sicherheit gebracht werden. Die Menschen könnten vor Ort nicht angemessen behandelt werden, sagte der stellvertretende UN-Beauftragte für Syrien, Ramsi Esseldine Ramsi, in Genf. In dem Stadtgebieten lebten rund 275.000 Menschen, es gebe dort aber nur 35 Ärzte und kaum noch Sanitätsmaterial.

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