Taiwan Machtwechsel bei Wahlen erwartet

Die Unzufriedenheit ist groß, viele Taiwanesen wollen einen politischen Kurswechsel - auch aus Angst vor einer Abhängigkeit von China. Wird die Kandidatin der Opposition neue Präsidentin?

James Soong, Eric Chu und Tsai Ing-wen. Quelle: dpa

Taiwan steuert auf einen möglichen Machtwechsel zu, der neue Spannungen mit Peking erwarten lässt. Nach acht Jahren der Annäherung an China droht der Regierungspartei der Kuomintang bei der Präsidenten- und Parlamentswahl am Samstag eine klare Niederlage. In Umfragen führte die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei (DPP), die eher auf Distanz zu China geht. Den Herausforderern Eric Chu von der Kuomintang (KMT) und James Soong von der Volkspartei (PFP) wurden kaum Chancen eingeräumt.

Die demokratische Inselrepublik erlebt damit einen Stimmungswechsel, der den seit mehr als sechs Jahrzehnten anhaltenden Konflikt mit der Führung in Peking verschärfen könnte. Die Kommunisten betrachten Taiwan nur als abtrünnige Provinz und drohen mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Während die Kuomintang am Ein-China-Grundsatz festhält und die Kooperation mit China vorangetrieben hat, ist die Fortschrittspartei aus der Unabhängigkeitsbewegung entstanden.

Abrüstung auf Chinesisch
Panzer, Raketen und 12.000 Soldaten: Mit einer großen Militärparade durch Peking hat China am Donnerstag des Sieges über Japan zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren gedacht. Quelle: dpa
Im Gleichschritt marschierten die Streitkräfte bei der Veranstaltung vorbei am historischen Platz des Himmlischen Friedens, 500 militärische Fahrzeuge und Gerätschaften sowie 200 Flugzeuge wurden präsentiert. Helikopter am Himmel formierten die Zahl 70. Quelle: dpa
Die meisten führenden westlichen Länder verzichteten darauf, hochrangige Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Peking zu schicken. Dies symbolisiert aufgetretene Sorgen über Chinas aggressives Vorgehen bei Territorialstreitigkeiten, aber auch über die anti-japanische Botschaft der Parade. Quelle: dpa
Präsident Xi Jinping (Mitte), der immerhin Russlands Präsidenten Wladimir Putin (l.) in Peking begrüßen konnte, erklärte dagegen, dass die Volksrepublik ausschließlich friedliche Absichten habe und keine Bedrohung für ihre Nachbarländer darstelle. Quelle: dpa
Xi versprach, die Truppenstärke der Volksbefreiungsarmee um 300.000 Streitkräfte auf knapp zwei Millionen aktive Soldaten zu verkleinern. Passenderweise wurden als Zeichen des Friedens während der Parade Tausende Tauben freigelassen. Chinas Armee gilt als das größte stehende Heer der Welt. Quelle: dpa
Xi hatte die Parade zuvor mit einer Rede am Tor des Himmlischen Friedens im Herzen Pekings eingeläutet. Sie ist Teil des Gedenkens, mit dem sich die kommunistische Führung in Peking als treibende Kraft hinter dem Sieg über Japan und als Retter der Nation stilisiert. Historiker sind dagegen der Ansicht, dass rivalisierende Nationalisten die meisten der Kämpfe gegen Japan bestritten haben. Bei den chinesischen Veranstaltungen wird zudem die Rolle von Alliierten wie den USA und Großbritannien herabgesetzt. Quelle: dpa
„Die Erfahrung von Krieg sorgt dafür, dass die Menschen Frieden noch mehr schätzen“, sagte Xi. China werde nie eine Hegemonie anstreben, versicherte er. „China wird niemals versuchen, sich auszudehnen, und wird anderen niemals die Tragödien zufügen, die es selbst erlitten hat.“ Quelle: dpa

Die als moderat geltende Oppositionskandidatin versicherte den 23 Millionen Taiwanesen gleichwohl, am Status quo festhalten und eine berechenbare Politik verfolgen zu wollen. Bei einem Wahlsieg wäre die Juraprofessorin die erste Präsidentin in der Geschichte Taiwans. Ob die Kuomintang auch erstmals im Parlament ihre Mehrheit verliert, schien noch offen. Mehrere kleine Parteien und unabhängige Kandidaten könnten beiden großen Parteien nötige Stimmen wegnehmen. 113 Abgeordnetensitze werden vergeben. Bisher hielt die Kuomintang 64 und die Fortschrittspartei 40 Sitze im Parlament.

Die mehr als 15 000 Wahllokale schließen um 16.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MEZ). Mit ersten Ergebnissen wurde nach 20.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) gerechnet. Wahlberechtigt sind 18,7 Millionen Taiwanesen. Unter ihnen sind 1,29 Millionen junge Erstwähler, die eine wichtige Rolle spielen. Die Wahlbeteiligung, die vor vier Jahren 74 Prozent erreicht hatte, hängt stark vom Wetter ab. Es klarte am Morgen auf, so dass viele schon früh in die Wahllokale gingen. Sporadische Regenschauer wurden im Laufe des Tages in Teilen der Insel erwartet.

Präsident Ma Ying-jeou, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, warnte im Falle eines Regierungswechsels vor einer „ungewissen Zukunft“. Die Wahl wird auch in den USA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ein Konflikt würde die ohnehin komplizierte Lage in der Region verschärfen, in der Chinas umstrittene Ansprüche auf Inselgruppen erhebt. Washington unterstützt Taiwan mit Waffenlieferungen und lehnt jede gewaltsame Änderung des Status quo ab.

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Während die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh für das Ausland im Fokus stehen, spielt die schlechte Wirtschaftslage eine wichtige Rolle bei den Wählern. Das Wachstum der fünftgrößten asiatischen Volkswirtschaft lag 2015 unter einem Prozent. Die Real-Einkommen sind seit mehr als zehn Jahren nicht gestiegen. Viele Taiwanesen beklagen, das die Früchte der stark gewachsenen wirtschaftlichen Kooperation mit Festlandchina nicht bei ihnen ankommen. Auch fürchten sie die wachsende Abhängigkeit von China und dessen Einfluss in Taiwan.

Tsai Ing-wen verspricht, als Präsidentin die Handelskontakte zu anderen Ländern auszubauen und die Innovation der heimischen Industrie zu fördern. Auch stellt sie wieder bezahlbaren Wohnraum, eine Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Aussicht.

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