Der britische Historiker Niall Ferguson hat es in einem Essay zuletzt brillant auf den Punkt gebracht: „Was die EZB angeht, so ist die Ernennung von Christine Lagarde als Nachfolgerin von Mario Draghi genau das, was Salvini… braucht. Lagarde verachtet den Populismus nicht weniger als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen. Doch wie diese versteht auch sie, dass es die Pflicht der Technokraten ist, die ökonomischen Erschütterungen abzumildern, die von den Populisten fortwährend erzeugt werden. Was also, wenn das Budgetdefizit Italiens in die Höhe schießt? Die Technokraten wünschen sich, dass Deutschland Salvinis Beispiel folgen möge.“
Und eine Mehrheit der deutschen Ökonomen wünscht sich das mittlerweile auch; sie besorgen gerade das „Framing“ für eine großzügige Ausgabenpolitik zugunsten der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Natürlich, sie sagen nicht mit Blick auf Italien: Wenn Salvini demnächst schon das billige Kreditgeld raushaut, wäre es doch absurd, wenn ausgerechnet das kerngesunde Deutschland darauf verzichtete. Und doch laufen die neuerdings zirkulierenden Vorschläge etwa von Marcel Fratzscher (DIW) und Michael Hüther (IW) für milliardenschwere Investitionsprogramme und Deutschlandfonds eben darauf hinaus: auf ein Ende der „Schwarzen Null“, auf eine Redefinition der Maastricht-Regeln im Lichte einer zweiten Nullzins-Dekade, auf eine Vertiefung der europäischen Schuldenunion – auf Basis eines rettungslos verzerrten Geldpreises. „Es geht um Wachstumspolitik“, so etwa Michael Hüther, „Deutschland muss mehr investieren, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern“, mehr Geld für die Energie- und Verkehrswende ausgeben, für die Beseitigung der Infrastrukturmängel: „Jetzt gerade sind die Bedingungen dafür sehr gut, die Zinsen sind niedrig, … jetzt haben wir den Spielraum.“
Und warum auch nicht? Olivier Blanchard, ehemals Chef des Weltwährungsfonds, findet ohnehin, dass das Problem der wachsenden Schulden der öffentlichen Hand überbewertet wird. Christine Lagarde und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Deutschland endlich seine Budget- und Handelsbilanzüberschüsse abbaut und daheim kräftig investiert, statt die europäischen Nachbarn mit seinen währungsbegünstigten Waren (und Schulden) zu überhäufen. Und ja: Würde der deutsche Staat, der große Profiteur der niedrigen Zinsen (geringe Finanzierungskosten) mehr daheim investieren, vergrößerte sich nicht nur der Kapitalstock hierzulande, sondern es minimierten sich zugleich auch die Ausfallrisiken bei der wohl unvermeidlichen Umstrukturierung der Schulden am langen Ende der Niedrigzinsphase.
Doch es gibt vier Probleme. Erstens: Die verdeckten Verbindlichkeiten für die künftigen Renten und Pensionen der geburtenstarken Jahrgänge sind bei den Investitionsvorhaben nicht berücksichtigt. Zweitens: Die tektonische Verschiebung in der Geldpolitik ist beispiellos, ihre Folgen sind unberechenbar. Während viele Ökonomen bisher davon ausgingen, zu einem „normalen“ Zinsniveau zurückkehren zu müssen, rechnet man jetzt mit einer Dauerstagnation, einer permanenten Ausschaltung des Zinsmechanismus und seiner Preissignale - trotz der zahlreichen negativen Begleiterscheinungen. Dazu zählen drittens: Der Nullzins prämiert Schuldner, nicht Gläubiger; das heißt er hilft vor allem Staaten, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren, und vergrößert die Risiken von Normalbürgern, die ihr kleines Geld in Schuldverschreibungen investieren; er begünstigt (oft ausländische) Sachwertbesitzer (Immobilien, Aktien), nicht (oft deutsche) Geldbesitzer (Sparbuch), er treibt die Vermögenspreise, nimmt den Armen, gibt den Reichen – er düngt damit die Ungleichheit, die politische Instabilität, das Geschäft der Populisten. Viertens: Nationale Großinvestitionen in einem gemeinsamen Währungsraum können daher auf Basis eines gestörten Geldpreises in einem „starken Land“ nur so gut sein, wie sie von Investitionen in den Konsum in einem „schwachen Land“ nicht konterkariert werden, ohne die Ungleichgewichte langfristig zu vertiefen – genau danach sieht es allerdings derzeit aus in der stärksten Volkswirtschaft des Euro-Raumes (Deutschland) und der drittstärksten (Italien).
Daraus folgt fünftens, was in Deutschland womöglich immer noch undenkbar ist: Was es braucht, sind nicht zuvörderst nationale Investitionsprogramme, die die Spaltung vertiefen, sondern europäische, oder zugespitzt gesagt: Es ist, zumal für Deutschland, politisch wichtiger und ökonomisch profitabler, dass Italien nicht populistisch regiert wird, in eine Rezession abrutscht und womöglich gerettet werden muss, als dass Deutschland einen Klimaschutzfonds auflegt. Zumal Europa in einer Welt renationalisierter Primärinteressen (USA, China, Russland, Großbritannien, Brasilien, Türkei) zunehmend auf sich selbst verwiesen ist und sich dem selbstmörderischen Spiel von Währungskriegen und einer „politischen Geldpolitik“ möglichst schnell entziehen sollte.
Deutschland kann, nach zehn Jahren der Eurorettungspolitik mehr denn je, seinen Wohlstand nur als geteilten Wohlstand genießen, an der Seite anderer Länder in Europa: sein bisher bloß theoretischer Verlust (Forderungen gegenüber anderen Ländern) würde realisiert, sobald der Euro zerbräche.
Die Losung der Stunde lautet daher „Teile – und gedeihe!“. Haut das Geld gemeinsam raus für nachhaltige Investitionen – oder besser gar nicht. Und nachhaltig meint hier nicht nur „Prima Klima“ im engeren Sinne. Sondern vor allem: den Populismus eindämmen – und das Ende des Nullzinses vorbereiten.
