Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich das Flüchtlingslager Al-Hol in Syrien zu einer gefährlichen Terror-Schule entwickelt. Die Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Umsetzung würden dort insbesondere von ausländischen IS-Anhängerinnen „in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
„Dementsprechend hoch ist der Radikalisierungsgrad der Kinder und Jugendlichen. Tätliche und verbale Gewaltausbrüche aus dieser Gruppe nehmen zu“, heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter. Von der IS-Führungsebene würden die Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern und Gefängnissen offenbar als „nächste Generation“ des sogenannten IS betrachtet.
Das Lager Al-Hol liegt in einer von Kurden kontrollierten Region im Nordosten Syriens. Zur allgemeinen Situation in dem Lager, das nach der Eroberung der letzten syrischen IS-Hochburg Baghus im März 2019 entstanden war, berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf Presseberichte und eigene Erkenntnisse: „Tätliche Übergriffe von IS-Angehörigen werden gewalttätiger und enden häufiger in Tötungen als in 2019.“ Die Flüchtlingslager seien überfüllt, die Versorgungslage schlecht. Es werde geschätzt, dass sich etwa 80 Prozent der Frauen, die aus Baghus nach Al-Hol gekommen seien, der „IS-Sittenpolizei“ angeschlossen hätten.
In von Kurden verwalteten Gefängnissen in Ost- und Nordsyrien befänden sich nach Angaben der „Syrian Democratic Forces“ derzeit „etwa 12 000 (ehemalige) Mitglieder“ des IS, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Zahl der internierten erwachsenen deutschen Staatsangehörigen mit Bezug zum IS oder einer anderen Terrororganisation gibt die Bundesregierung mit 80 an, darunter 30 Männer und 50 Frauen.
„Mit der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung sind Sicherheitskräfte in manchen Einrichtungen in Nordsyrien überfordert“, stellt die Bundesregierung fest. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte: „Es ist absurd, einerseits der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien immer noch jegliche Anerkennung zu verweigern, ihr aber andererseits die volle Verantwortung für die Garantie internationaler Standards bei den Haftbedingungen zuzuschieben.“
Die Regierung teilte weiter mit, ihr lägen Erkenntnisse zu zwölf deutschen Frauen vor, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verbrechen des IS in Nordsyrien in Gewahrsam gewesen und dann freigekommen seien. Neun dieser Frauen seien bislang nach Informationen der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie liefen Ermittlungen.
„Die Bundesregierung muss wenigstens die Kinder von aus Deutschland stammenden IS-Dschihadisten zusammen mit ihren Müttern übernehmen“, forderte Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss. Einen anderen Weg gebe es nicht, „um eine humanitäre Katastrophe und eine neue Generation von IS-Terroristen zu verhindern“.
