Berlin EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will trotz des Brexits und zusätzlicher europäischer Aufgaben keine größeren Einschnitte bei der Agrarfinanzierung. „Den Konflikt sollten wir nicht eingehen, dass man sinnvollerweise neue Aufgaben finanziert, aber einen Kahlschlag bei bestehenden Aufgaben in Kauf nimmt oder gar anstrebt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag beim Bauerntag in Berlin. „Nicht mit mir.“
Hintergrund ist ein Finanzbedarf von rund 20 Milliarden Euro jährlich ab 2020 durch den EU-Austritt Großbritanniens und neue gemeinsame Aufgaben etwa in der Flüchtlings- und Verteidigungspolitik. Oettinger warb auch an die Adresse der künftigen Bundesregierung für eine leichte Erhöhung des EU-Budgets von derzeit 150 Milliarden Euro aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. „Ich brauche den größten Nettozahler Deutschland als Partner für einen stabilen Haushalt ohne Kahlschlag.“ Er verwies auch auf ein Schuldenverbot der EU-Ebene.
Mit Blick auf die EU-Agrarzahlungen an die Höfe ab 2020 sprach sich der Kommissar für weniger Bürokratie aus. Die Bauern sollten öfter auf dem Feld und im Stall arbeiten als am Schreibtisch.
