New York Saudi-Arabien als Terroristenschützer. Laut der US-Zeitung „Washington Post“ soll ausgerechnet das Land, das US-Präsident für seinen ersten Auslandsbesuch gewählt hat, Druck auf die Regierung in Washington ausgeübt haben, um Sanktionen gegen einen Isis-Ableger in Saudi-Arabien zu verhindern.
Die Zeitung berichtet, dass der Plan, den Ableger des Islamischen Staats in Saudi-Arabien auf die UN-Liste der Terror-Gruppen zu setzen mit einem diplomatischen Manöver vor zwei Wochen ad acta gelegt wurde. Die Saudis sollen sich dagegen gewährt haben, die Existenz des saudischen Ableger öffentlich anzuerkennen. „Sie wollen nicht zugeben, dass sie ein Problem in ihrem Hinterhof haben“, zitiert die Zeitung einen anonymen US-Beamten. Isis hatte bereits 2014 erklärt, dass es auch in Saudi-Arabien aktiv ist und hat auch für mehrere Angriffe in dem Land die Verantwortung übernommen.
Diese heiklen Nachrichten über den Druck der Saudis auf das Weiße Haus kommen genau an dem Tag, an dem der wichtige Alliierte in der Golf-Region Donald Trump einen königlichen Empfang ausgerichtet hat. Sie kommen aber auch zu einer Zeit, in der der Druck eines anderen Lands, nämlich Russlands, die Gemüter erhitzt.
Seit Trump am 9. Mai völlig überraschend den FBI-Chef James Comey gefeuert hat, kommt Washington nicht mehr zur Ruhe: Es gibt immer mehr Anzeichen, dass der Rauswurf Comeys im engen Zusammenhang mit dessen Ermittlungen wegen der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf stehen. Comey hat sich am Freitag Abend bereit erklärt, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auszusagen. Die Anhörung könnte den Druck auf den ohnehin schon angeschlagenen Präsidenten noch erhöhen. „Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstsausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai stattfinden, der ein Feiertag ist.
Auch andere Stimmen melden sich nun zu Wort. So gab am späten Freitagabend die ehemalige Justizministern Sally Yates dem Fernsehsender CNN ihr ersten Fernsehinterview. Die von Obama ernannte Ministerin, die auch noch die ersten Wochen unter Trump amtierte, wurde unter anderem dazu gefragt, dass Trump den FBI-Direktor um Loyalität gebeten haben soll. „Das ist völlig unangebracht“, kritisierte Yates. Der FBI sei nur dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet.
Yates hatte das Weiße Haus weniger als eine Woche nach Amtsantritt am 26. Januar gewarnt, dass Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn über seine Russlandverbindungen gelogen habe. Wenige Tage später war sie gefeuert worden. Dagegen dauerte es noch 18 Tage bis Trump seinen Berater Flynn am 13. Februar feuerte, weil die Vorwürfe zu schwer wogen.
Trump selbst hatte vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien die Ereignisse in Washington als „Hexenjagd“ bezeichnet. Auch die Einsetzung des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller als Sonderermittler, werde nach Ansicht des Präsidenten „unserem Land furchtbar schaden“. Denn das zeige „dass wir ein geteiltes, durcheinander geratenes, nicht-geeintes Land sind“. Mueller soll untersuchen, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau gegeben hat.
