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Trump stellt Haushaltsentwurf vor Militärausgaben first

Militär, Grenzschutz und das Kriegsveteranenministerium gehören zu den Gewinnern des Etatentwurfs des neuen US-Präsidenten. Bei der Gesundheitsversorgung, dem Umweltschutz und Auslandshilfen will er indes kräftig sparen.

Der Haushaltsentwurf von Donald Trump Quelle: REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat in seinem ersten Haushaltsentwurf den Militärausgaben höchste Priorität eingeräumt. Der ohnehin riesige Militäretat der USA soll im Fiskaljahr 2018 um zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar wachsen, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf hervorgeht. Zwölf der 15 Ministerien müssen indes mit harten Einschnitten rechnen, darunter das Außenministerium sowie die Umweltschutzbehörde EPA. Mitglieder der beiden großen Parteien reagierten postwendend mit Kritik.

Demokraten zeigten sich unter anderem empört über Einschnitte bei den erneuerbaren Energien, die Trumps Vorgänger Barack Obama angesichts des Klimawandels voranbringen wollte. Vertreter aus Trumps Republikanischer Partei waren erzürnt über die vorgesehenen Kürzungen bei der Auslandshilfe oder dem geplanten Wegfall der Renaturierungsprogramms für die Großen Seen. Der US-Kongress hat allerdings das letzte Wort über die endgültige Form des 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) schwerer Haushaltsentwurf, der am 1. Oktober mit Beginn des Fiskaljahres 2018 in Kraft treten soll.

Der Entwurf trägt gemäß Trumps Wahlkampfslogans den Titel „Amerika zuerst: Ein Haushaltsbauplan, um Amerika wieder großartig zu machen“. Als Gewinner gelten neben dem Pentagon das Heimatschutzministerium und das für Kriegsveteranen zuständige Ministerium.

Konfliktfelder der US-Regierung mit Deutschland

Trumps „Wunsch“-Etat umfasst aber lediglich 25 Prozent des gesamten, vier Billionen Dollar schweren Jahresbudgets der US-Regierung und damit nur den Teil, den der US-Kongress jedes Jahr verabschiedet. Themen wie Steuern, Sozialversicherung, die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid sowie Prognosen über Haushaltsdefizit und Wirtschaftswachstum sind nicht eingeschlossen. Sie werden erst Mitte Mai folgen und dann wahrscheinlich das langfristig große Staatsdefizit der USA aufzeigen.

Trump hatte versprochen, die Sozialversicherung und die bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare nicht anzutasten. Einige der politisch sensibelsten Programme wie etwa Essenshilfen für schwangere Frauen und deren Kinder, Wohngutscheine für Arme oder Finanzhilfen für Schulen und Universitäten mit vorwiegend schwarzen Schülern und Studierenden rührt der Entwurf ebenfalls nicht an.

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

Die von Trump angestrebte Erhöhung der Militärausgaben ist die größte seit den 1980er Jahren unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Damit sollen unter anderem Truppen sofort einsatzbereit gemacht werden, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen zu können.

Die Heimatschutzbehörde soll bis zu 6,8 Prozent (2,8 Milliarden Dollar) mehr bekommen. Grund für die Anhebung ist vor allem der geplante Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Zwar hat Trump wiederholt gesagt, die Mexikaner müssten für die Mauer selbst zahlen. Doch nun will er mit einer sofortigen Finanzspritze von 1,4 Milliarden Dollar noch im laufenden Haushaltsjahr das Vorhaben vorantreiben. Weitere 2,6 Milliarden Dollar sollen dann 2018 folgen.

„Ein Haushalt, der Amerika zuerst stellt, muss die Sicherheit unserer Bevölkerung zur Priorität Nummer eins machen - denn ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben“, teilte Trump in einer Botschaft mit, die er seinem Entwurf beilegte.

Umweltprogrammen, medizinischer Forschung, dem öffentlichen Transport und einer Reihe internationaler und kultureller Programme von Afrika bis zu den heimischen Appalachen droht mit dem Trump-Entwurf ebenfalls ein tiefer Einschnitt. Bei der Umweltschutzbehörde EPA müssen laut Budgetentwurf nun mehr als 3000 Mitarbeiter um ihren Job fürchten.

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