Trumps Pressesprecher : Fünf Lügen in fünf Minuten

Fünf Mal in fünf Minuten hat Trumps Sprecher Sean Spicer nachweislich gelogen. Ist das die Kommunikationsstrategie des Weißen Hauses unter Donald Trump? Die Wahrheit könnte zum Verlierer werden.

Der Pressesprecher im Weißen Haus, Sean Spicer (l).

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Donald Trumps Amtsantritt in Washington ist das, was man holprig nennen darf. In den ersten 72 Stunden im Amt hat der selbsternannte Dealmaker nicht allzu viel auf die Reihe bekommen. Dafür ging jede Menge schief. Seine künftige Bildungsministerin Betsy De Vos zum Beispiel hat in einer vierzeiligen Twitter-Notiz vier Fehler in Sachen Grammatik und Rechtschreibung gemacht. Das war vielleicht nicht so schlimm - schließlich soll ja alles erst noch besser werden. Sein Sprecher Sean Spicer hat in einer seiner ersten Pressekonferenzen in fünf Minuten fünf Mal nachweislich gelogen. Das war schlimm.

So schlimm, dass es in der ganzen Welt für Kopfschütteln sorgte. So schlimm, dass Trump seine Frontfrau Kellyanne Conway umgehend in den Ring schicken musste, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Conway, bisher eine im Trump-Konvoi, auf die sich der Präsident verlassen konnte, benutzte dann im Interview mit dem Sender NBC ein Wort, das aufhorchen ließ: „Alternative Fakten.“ Das Weiße Haus habe Fakten, die den Fakten widersprächen. Keine geringere Stelle als das Weiße Haus hat der Diskussion um Fakenews - Falschnachrichten - neue Nahrung gegeben.

„Alternative Fakten, das ist ein anderes Wort für Lügen“, sagte dazu der Rechtsprofessor Richard Painter von der University of Minnesota. „Wir haben eine Regierung, die uns anlügt“, betont er. Tatsächlich: Spicers Vergleiche der Zahlen der Washingtoner U-Bahn nutzten unzulässig unterschiedliche Uhrzeiten. Er verglich die 11.00- Uhr-Zahlen von 2009 mit den Ganztagszahlen von 2017.

Jeep Compass – zu 69 Prozent amerikanisch

Zu viel Mercedes, zu wenig Chevrolet: Donald Trump hat den angeblichen Auto-Imperialismus der Deutschen kritisiert. Dabei hätte er nur in die Statistiken seiner eigenen Highway-Administration schauen müssen, um zu sehen, wie wenig das Herstellerlabel über die „Nationalität“ eines Autos aussagt.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Hersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren. Im Falle des Jeep Compass sind das 69 Prozent.

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Ford F-150 – zu 70 Prozent amerikanisch

Seit Jahren ist der F-150 das meistverkaufte Auto der USA. Aber es ist bei Weitem nicht das amerikanischste, denn das AALA-Label weißt lediglich 70 Prozent aus – das können andere, auf den ersten Blick weniger amerikanische Autos besser. Immerhin macht es der Ford besser als die Nummer zwei der Zulassungsstatistik, der Chevrolet Silverado: Der ist nur zu 38 Prozent amerikanisch.

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Honda Accord – zu 70 Prozent amerikanisch

Der Honda Accord kommt in der Zulassungsstatistik auf Rang neun – in den USA, nicht in Deutschland. Mit 70 Prozent amerikanischer Fertigung reicht es zwar nicht fürs Podium, dennoch lässt die vermeintlich japanische Limousine etwa einen Chevrolet Malibu oder Impala weit hinter sich.

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Acura MDX – zu 70 Prozent amerikanisch

Auf denselben Wert kommt der Acura MDX. Das Crossover der Honda-Nobelmarke Acura wird bei uns nicht verkauft und hat es auch in den USA nicht in die Top 50 geschafft. Wenn es nach der Logik von Donald Trump geht, sollte sich das bald ändern.

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GMC Acadia – zu 71 Prozent amerikanisch

In Amerika hat der SUV-Boom einst begonnen, nirgendwo sonst werden so viele SUV gebaut. Einige der Modelle werden auch nur für den nordamerikanischen Markt gefertigt. Wie das folgende Trio aus dem Hause General Motors: Der GMC Acadia ist zu 71 Prozent amerikanisch und wird nicht nach Europa exportiert.

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Buick Enclave – zu 71 Prozent amerikanisch

Der Acadia teilt sich die sogenannte GM-Lambda-Plattform mit dem Buick Enclave, der ebenfalls auf 71 Prozent kommt.

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Chevrolet Traverse – zu 71 Prozent amerikanisch

Das Trio rundet der technisch baugleiche Chevrolet Traverse ab – mit 71 Prozent das amerikanischste GM-Modell.

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Mercedes C-Klasse – zu 72 Prozent amerikanisch

Siehe da, ein vermeintlich deutsches Auto ist amerikanischer als ein Chevrolet: Die Mercedes C-Klasse wird für den US-Markt in dem Werk Tuscaloosa, Alabama gebaut und schlägt mit seinen 72 Prozent jeden Ford und Chevrolet. Die ebenfalls in Tuscaloosa gebauten GLE (65 Prozent) und GLS (62 Prozent) kommen auf geringere Werte, aber immer noch besser als der in Chattanooga, Tennessee, gebaute VW Passat (30 Prozent). BMW wird in der 2017er-Liste noch nicht geführt. Audi rangiert nur zwischen 0 und 1 Prozent – die Ingolstädter haben kein Werk in den USA.

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Jeep Wrangler – zu 73 Prozent amerikanisch

Der Jeep Wrangler ist das Urgestein der amerikanischen Offroad-Marke und wird in Toledo, Ohio gefertigt. Mit seinen 73 Prozent (Zweitürer: 72 Prozent) geht er als amerikanisches Auto durch – obwohl Jeep bekanntlich zu FiatChrysler Automobiles gehört. Und das ist ein italienisch-amerikanischer Konzern mit steuerlichem Sitz in den Niederlanden, einem Hauptsitz in London und einem italienisch-kanadischen Chef.

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Toyota Camry – zu 75 Prozent amerikanisch

Das amerikanischste aller amerikanischen Autos kommt von keiner amerikanischen Marke. Der Toyota Camry ist zu 75 Prozent amerikanisch, wird in Kentucky montiert und bekommt dort auch Motor und Getriebe aus amerikanischer Produktion eingepflanzt. Donald Trump besitzt zwar einen beträchtlichen Fuhrpark, ob ein Toyota Camry darunter ist, ist aber nicht überliefert. Immerhin dürfte es Trump erspart bleiben, künftig Toyota fahren zu müssen: Der Secret Service wird wohl weiter auf die gepanzerte Präsidenten-Limousine bestehen. Und das ist ein Cadillac.

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Er behauptete zudem, es habe erstmals weiße Planen auf dem Grasboden der National Mall gegeben, was den Eindruck der Besucherzahl beeinflusst habe. Doch das stimmte so nicht: Schon 2013 bei Barack Obamas zweiter Vereidigung gab es die Planen. Ganz sicher war es nicht die größte Zuschauermenge, die in Washington jemals eine Vereidigung sah - auch nicht die zweitgrößte.

Manche sahen in den bizarren Auftritt von Spicer und Conway, die mit Lügen und Halbwahrheiten für die vergleichsweise vernachlässigbare Frage von Zuschauerzahlen in die Bütt mussten, eine persönliche Loyalitätsprüfung. Ari Fleischer deutete so etwas an, ehemaliger Sprecher von George W. Bush. Würden sie für ihren Chef lügen?

Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten

Außenpolitik

Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.

Außenhandel

Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.

Militär

Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.

Kriminalitätsbekämpfung

„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.

Einwanderung

Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.

Arbeitsmarkt

In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.

Energie und Klima

Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.

Andere sehen darin eine viel grundsätzlichere Fragestellung. Wie verlässlich ist das Weiße Haus? Ist die Regierung des mächtigsten Landes und der größten Demokratie der Welt noch eine stabile Quelle für Nachrichten, als die sie bisher bei aller angebrachten Vorsicht allenthalben gehalten wurde? Oder steht das Weiße Haus, was die Verlässlichkeit seiner Nachrichtengebung angeht, künftig auf einer Stufe mit dem Kreml oder mit dem Ankara Recep Tayyip Erdogans?

„Wenn jetzt privilegierte Quellen, also hier der Staat in den USA, Falschmeldungen herausgibt und die dann auch noch seltsamerweise rechtfertigt, dann kann einem angst und bange werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, dem SWR. „Es gibt Fakten, die man überprüfen kann, man kann sie verifizieren“, sagt der Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsche Sprache, Peter Schlobinski. Der Begriff sei deshalb schon eigentümlich.

Der Künstler Tim O'Brien kreierte auf die Schnelle ein Cover des „Little Golden Book of Alternate Facts“, das „kleine goldene Buch der alternativen Fakten“. Auf dem Titel wird ein Vogel als Schmetterling bezeichnet, Weintrauben als Murmeln und ein Stuhl als Tisch. Auswüchse wirrer Konstrutivismus-Theoretiker? Oder die schöne neue Welt der US-Regierung unter Präsident Donald Trump?

Doch Spicer verband seine Falschmeldungen auch mit einem weiteren Generalangriff auf die traditionellen Medien. Er drohte mit Konsequenzen, sollte die angebliche Benachteiligung Trumps nicht aufhören. Das deutet darauf hin, dass die Lügenspirale ein Teil einer größer angelegten Kommunikationsstrategie Trumps sein könnte. Es geht darum, Deutungshoheit zu erlangen. Wenn dabei Fakten stören, braucht man Alternativen.