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Türkei Erdogan fordert neue Verfassung

Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten.

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Keine drei Jahre nach dem letzten Verfassungsreferendum wünscht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein komplett neues Grundgesetz. Die Türkei brauche eine „zivile“ Verfassung, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache am Montag. Die Verfassungen von 1961 und 1982 seien nach Militärputschen zustande gekommen und enthielten untilgbare Spuren „militärischer Vormundschaft“. Ins Detail ging Erdogan nicht.

Er hatte die Verfassung erst 2018 ändern lassen und aus der parlamentarischen Republik ein Präsidialsystem gemacht, das ihm als Staatschef deutlich mehr Macht gibt. Jetzt sagte Erdogan, er wolle das Projekt einer neuen Verfassung mit seinen nationalistischen Verbündeten besprechen.

Falls es eine Einigung gebe, solle ein neues Grundgesetz vor dem Volk beraten werden, dessen Repräsentanten beteiligt werden müssten. Der fertige Text solle dem Volk zur Zustimmung vorgelegt werden.

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