Ukraine-Affäre : Demokraten wollen Weißes Haus zur Herausgabe von Dokumenten zwingen

Bis Freitag soll das Weiße Haus Dokumente zur Ukraine-Affäre herausgeben. Andernfalls wollen die US-Demokraten die Freigabe erzwingen.

Der US-Präsident streitet die Vorwürfe ab.

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das Weiße Haus in der Ukraine-Affäre unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten am Mittwoch an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, das Weiße Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, hätten darauf aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher bleibe zu der Anforderungen unter Strafandrohung keine Alternative.

US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die US-Präsidentenwahl im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.

Mehr: Die US-Demokraten erhöhen in der Ukraine-Affäre den Druck auf Trump. Dieser sieht sich angesichts der Untersuchungen als Opfer eines „Putsches“.