Ukraine-Krieg Spaniens Ministerpräsident Sánchez beschließt Milliardenhilfen

Die Notmaßnahme der spanischen Regierung umfasst insgesamt neun Milliarden Euro. Etwa die Stomsteuer soll vergünstigt werden, außerdem soziale Hilfen aufgestockt.

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Der Ministerpräsident verkündete außerdem, dass die Regierung eine Steuer auf die hohen Profite vorbereite, die Energieunternehmen seit Beginn des russischen Kriegs erzielt hätten. Quelle: dpa

Die spanische Regierung hat wegen des russischen Kriegs in der Ukraine einem Notmaßnahmenpaket im Umfang von mehr als neun Milliarden Euro zugestimmt. „Dieser Krieg und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen haben eine außergewöhnliche Unsicherheit hervorgebracht, was die europäische und internationale Wirtschaft und, natürlich, die spanische angeht“, sagte der Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag. Die Kosten würden auf gerechte Weise verteilt.

Die spanische Regierung hat vor, die Steuer für Strom von zehn auf fünf Prozent zu reduzieren. Zudem sollen monatliche Tickets für den Verkehr billiger werden. Bürger, die weniger als 14.000 Euro im Jahr verdienen und noch keine Vergünstigungen erhalten, sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Eine Kürzung der Benzinpreise um 20 Cent und eine Erhöhung der Sozialhilfe für Empfänger um 15 Prozent sollen verlängert werden.

Sánchez teilte mit, dass seine sozialistische Regierung eine Steuer auf die hohen Profite vorbereite, die Energieunternehmen seit Beginn des russischen Kriegs wegen höherer Preise erzielt hätten. „Es ist eine Initiative, die mit der öffentlichen Meinung in unserem Land in Einklang steht“, sagte Sánchez.

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