Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt die Bewerbung von UN-Generalsekretär António Guterres für eine zweite Amtszeit. Das sagte der estnische UN-Botschafter und Ratspräsident im Juni, Sven Jürgenson, am Dienstag nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Die Empfehlung des Rates gilt als entscheidende Hürde für den 72-Jährigen Portugiesen, um von der Vollversammlung für fünf weitere Jahre im höchsten UN-Amt bestätigt zu werden. Noch im Juni wird eine Sitzung der Generalversammlung für die offizielle Ernennung von Guterres erwartet.
Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates für Guterres war gerechnet worden. Der Generalsekretär hatte in den vergangenen Jahren einen guten Umgang mit den mächtigen Vetomächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich gepflegt – zudem gab es keinen offiziellen Gegenkandidaten. Die neue Amtsperiode des UN-Chefs startet am 1. Januar 2022 und dauert fünf Jahre. Die bisherigen neun Generalsekretäre der Vereinten Nationen waren allesamt Männer. Vier von ihnen kamen aus Europa. Guterres führt die Welt-Organisation seit 2017.
Während des Bewerbungsverfahrens hatte der Portugiese betont, dass er seinen Fokus weiter auf große globale Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit legen wolle. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden, an dem wir die Gemengelage ändern, Länder und Völker vereinen und die ganze Welt für eine gemeinsame Sache mobilisieren können“, hatte er Anfang Mai in seiner Bewerbungsrede vor der Generalversammlung gesagt. Zudem bekräftigte er seine Warnung vor einem neuen Kalten Krieg, nachdem die Spannungen zwischen den USA und China zuletzt zugenommen hatten.
Guterres gilt als scharfsinniger Politiker, aber als vorsichtiger – Kritiker sagen zaghafter – Vermittler in internationalen Konflikten. Das liegt Experten zufolge auch daran, dass Guterres sich in den vergangenen fünf Jahren angesichts der Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen die UN „im Überlebenskampf“ befunden habe. Dabei sei es sein Verdienst gewesen, den Schaden relativ gering gehalten zu haben. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der UN-Chef deutlich mehr gemeinsam – vor allem beim Kampf gegen den Klimawandel.
„Es war immer klar, dass Guterres eine zweite Amtszeit leicht gewinnen würde. Die meisten Diplomaten in New York respektieren die Art und Weise, wie er mit der Trump-Regierung umgegangen ist und die UN so weit wie möglich vor US-Finanzkürzungen schützte“, erklärte UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group. Viele Botschafter seien der Meinung, der erfahrene UN-Mann habe eine zweite Amtszeit an der Seite einer freundlicheren US-Regierung verdient.
Vieles spricht dafür, dass Guterres auch in einer zweiten Amtszeit nicht wesentlich forscher auftreten wird: Zuletzt hatte er betont, dass komplexe Herausforderungen nur mit einem „bescheidenden Ansatz“ angegangen werden könnten. Institutionen und Mitgliedsstaaten müssten bei der Lösung von Problemen stärker mit eingebunden werden. Die Grenzen der UN seien dabei offensichtlich: „Wenn zwischen den Mitgliedstaaten kein Vertrauen besteht und die Beziehungen zwischen den größten Mächten weiterhin dysfunktional sind, kann das multilaterale System nicht viel tun.“
Guterres wurde immer wieder vorgeworfen, vor allem gegenüber den bei den UN immer einflussreicheren Chinesen nicht genug auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Der US-chinesische Machtkampf erschwerte seine Position dabei auf allen Ebenen, was zu wenigen signifikanten Erfolgen führte. Bei Konflikten wie in Syrien oder Jemen blieben die UN weitgehend machtlos. Fortschritte wie zum Beispiel in Libyen werden eher anderen zugeschrieben - zum Beispiel Deutschland und seiner Initiative zur Veranstaltung des wichtigen Libyen-Gipfels Anfang 2020.
Auf sich aufmerksam machen konnte Guterres allerdings mit seinem Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise und seiner Arbeit in der Covid-19-Pandemie.
Mehr zum Thema: Laut Guterres hätten 38 Staaten bereits den „Klimanotfall“ erklärt. Er fordert auch die anderen Staaten der Welt.
