UN-Gericht : USA müssen Sanktionen gegen Iran aufheben

Die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen neue Sanktionen gegen die Iran verhängt. Das aber ist möglicherweise nicht rechtens. Die höchsten Richter greifen ein.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollte der US-Präsident Trump die iranische Regierung mit Strafmaßnahmen unter Druck setzen.

Foto: dpa

Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.

Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

Die USA haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. „Dies ist ein wertloser Fall, für den das Gericht nicht zuständig ist“, erklärte der US-Botschafter in den Niederlanden, Pete Hoekstra, am Mittwoch über Twitter.