US-Behörden Dank Trump – US-Staatsbeamte können leichter gefeuert werden

Donald Trump hat sein Versprechen umgesetzt, die US-Regierung effizienter zu machen - und eine Reform der Regeln im öffentlichen Dienst bewirkt.

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Washington US-Präsident Donald Trump erleichtert es Behörden künftig, Mitarbeiter wegen schwacher Leistungen oder Fehlverhaltens zu feuern. Dazu unterschrieb Trump am Freitag (Ortszeit) mehrere Exekutivanordnungen, die Ämter unter anderem auch zum Aushandeln von besseren Tarifverträgen zwingt. Die Arbeitszeit, die Beamte für Gewerkschaftsangelegenheiten nutzen können, wird zudem beschränkt. Von den Gewerkschaften kam prompt Kritik am Vorgehen Trumps.

Der ranghöchste Berater für Innenpolitik im Weißen Haus, Andrew Bremberg, verteidigte die Maßnahmen. Die Exekutivanordnungen würden sicherstellen, dass Steuergelder effektiver genutzt würden, sagte er vor Reportern. Außerdem löse Trump damit sein Versprechen ein, „eine größere Effizienz der Regierung“ durch eine Reform der Regeln im öffentlichen Dienst „zu fördern.“ Bremberg verwies auch auf Umfragen, wonach das Gros der Staatsbedienstete angegeben habe, dass Behörden nicht angemessen auf ihre leistungsschwachen Kollegen reagierten.

Der US-Verband der Staatsbediensteten prangerte Trumps Anweisungen indes als Versuch der Regierung an, Mitarbeitern ihr Recht auf eine Repräsentation am Arbeitsplatz zu entziehen. Die Gewerkschaft vertritt nach eigenen Angaben rund 700 000 Angestellte der Bundesregierung und des Hauptstadtbezirks Washington D.C.

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