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US-Haushaltskrise Amerikas absurdes Theater mit gefährlichem Ausgang

Schon wieder ist Krise in Amerika. Schon wieder geht’s um den Haushalt. Erneut droht den USA die Staatspleite. Die Bürger interessiert’s nicht mehr, auch die sonst so nervösen Ratingagenturen bleiben erstaunlich gelassen. Doch die Lage spitzt sich zu.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

US-Senator Ted Cruz quatschte in dieser Woche 21 Stunden lang dummes Zeug im Kongress in Washington. Mit der Nazi-Herrschaft in Deutschland verglich der Republikaner etwa die verhasste Gesundheitsreform, kurz Obamacare, genannt. Erreicht hat der Senator mit seinem Redemarathon gar nichts – außer, dem absurden Theater in Amerikas Hauptstadt die Krone aufzusetzen.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Den Beinahekrieg mit Syrien konnte US-Präsident Barack Obama gerade noch abwenden, die Staatspleite wird er womöglich nicht verhindern können. Amerika ist mal wieder im Krisenmodus. Dem Staat geht das Geld aus, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum 1. Oktober in Sachen Haushaltsbudget einigen und das Schuldenlimit erhöhen.

Das bedeutet: tausende Staatsangestellte müssten unbezahlten Zwangsurlaub nehmen, Bundesbehörden, Museen müssten schließen. Zinsen für Staatsanleihen könnten nicht mehr bedient, Renten nicht ausgezahlt werden.

Eine neue Rezession droht

Spätestens am 17. Oktober seien die Reserven aufgebraucht, stellte US-Finanzminister Jack Lew fest. Die Amerikaner legen ihre Schuldenobergrenze gesetzlich fest. Zurzeit liegt das Limit bei 16,7 Billionen Dollar. In den kommenden Tagen wird diese Summe erreicht, also darf der Staat ohne eine Erhöhung dieser Grenze durch den Kongress nicht mehr Geld ausgeben. Amerika drohe, wenn es zu keiner Einigung im Schuldenstreit käme, eine neue Rezession, sagte US-Präsident Barack Obama.

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