US-Strafzölle China beantragt Schlichtung bei der WTO

Der Hafen im chinesischen Qingdao. Quelle: dpa

Im Handelsstreit mit den USA sucht China die Hilfe der Welthandelsorganisation (WTO) und beantragt ein Schlichtungsverfahren. Gleichzeitig signalisiert Peking Verhandlungsbereitschaft.

Nach der jüngsten Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China senden beide Seiten versöhnliche Signale. Verhandlungen seien der bevorzugte Weg für die Regierung in Peking, sagte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, nach einem Treffen mit dem kommissarischen US-Außenminister John Sullivan. "Aber dazu gehören immer zwei."

Der neue Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, deutete an, es werde womöglich gar nicht zu den angekündigten US-Zöllen gegen China kommen. "Ja, das ist möglich", sagte er. Allerdings schaffte China am Donnerstag Fakten und beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Schlichtungsverfahren wegen der US-Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Mitten in dem Streit weitete sich das Handelsdefizit der USA noch einmal aus und stieg auf das höchste Niveau seit über neun Jahren. Die Importe übertrafen die Exporte im Februar um 57,6 Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Mehr als die Hälfte des Defizits geht auf das Konto von China. US-Präsident Trump machte via Twitter deutlich, dass es ihm vor allem darum gehe, Hindernisse für die US-Wirtschaft in China abzubauen und den massiven "Know-How-Diebstahl" zu ihren Lasten zu beenden.

Die deutsche Regierung forderte die beiden führenden Welt-Wirtschaftsmächte auf, ihre Handelsprobleme über Gespräche beizulegen. Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig sagte der ARD: "Ich hoffe, dass die Gesprächskanäle jetzt genutzt werden." Die Europäer bemühen sich derzeit, dauerhaft von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen ausgenommen zu werden.

Die bereits in Kraft getretenen Stahl- und Aluminium-Zölle richten sich vor allem gegen China. Die Volksrepublik beantragte deswegen bei der WTO ein Streitschlichtungsverfahren. Das chinesische Handelsministerium bezweifelte in einer Erklärung, dass die neuen US-Importhürden, wie von der US-Regierung dargestellt, aus Gründen der nationalen Sicherheit ergriffen worden seien. Vielmehr wirft China den USA Protektionismus zum Schutze der heimischen Branche vor. Damit verstießen die USA gegen das "Nicht-Diskriminierungs-Gebot im multilateralen Handelssystem" und verletzten die Zollabbau-Ziele der WTO.

Zusätzlich zu den Stahl- und Aluminiumzöllen hatten die USA diese Woche Importzölle von 25 Prozent auf 1300 chinesische Güter im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht. Damit soll unter anderem die Technologiebranche getroffen werden. Die Regierung in Peking hatte umgehend mit Zollplänen für 106 US-Waren in ähnlicher Größenordnung gekontert - etwa für Sojabohnen, Autos, Chemieprodukte und Flugzeuge.

In Berichten staatlicher chinesischer Medien hieß es, die Volksrepublik werde einen Handelskrieg mit den USA bestehen und Druck von außen nicht nachgeben. In der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es zum Beispiel: "China hat keine Angst und wird nicht zurückweichen, sollte ein Handelskrieg nicht zu vermeiden sein."

Trumps Wirtschaftsberater Kudlow legte gegenüber dem Sender Fox Business den Schluss nahe, dass die US-Zollandrohungen Teil einer ausgeklügelten Verhandlungsstrategie sein könnten, um China zu Zugeständnissen zu zwingen. Er sprach von Gesprächen, in denen jedes Mittel genutzt werde. Bei den Zöllen der USA und Chinas handele es sich bislang auch nur um Ankündigungen. "Ich bezweifele, dass es in den kommenden Monaten konkrete Schritte gibt." Längerfristig setzt Kudlow offenbar auf eine bilaterale Handelsvereinbarung mit China. Er geht davon aus, mit China im Zeitverlauf ein solches Abkommen hinzubekommen, in dem beide Seiten die Handelsschranken senken könnten, sagte er dem Sender.

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