US-Wahlen 2024 : Wie Donald Trump als Präsident die Finanzaufsicht umwälzen könnte

Ein Wahlsieg gibt Donald Trump auch Macht über die Finanzaufsicht in den USA geben. Welche Änderungen auf die amerikanischen Behörden zukommen könnten.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Foto: imago images

Als zukünftiger US-Präsident dürfte Donald Trump die Finanzaufsicht nach seinen Vorstellungen umkrempeln. Konkret könnte er dazu rasch Führungspersonal in den Behörden feuern oder kaltstellen, auch wenn das Ausnutzen gesetzlicher Grauzonen dabei als höchst umstritten gilt. Danach wäre der Weg frei, das unter dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden verschärfte Bollwerk an Regeln für Banken, private Fonds und andere Kreditgeber zu schleifen. Im Folgenden ein Überblick darüber, welche Behörden Trump ins Visier nehmen könnte und welches Spitzenpersonal davon wahrscheinlich betroffen wäre:

Die US-Börsenaufsicht (SEC)

Trump hat angekündigt, dass er den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler am ersten Tag entlassen wird. Die meisten Juristen sind sich zwar einig, dass der Präsident nicht die Befugnis hat, den SEC-Vorsitzenden direkt zu feuern. Er könnte ihn jedoch durch jemanden aus der Riege der SEC-Kommissare ersetzen, die dem Republikaner wohlgesinnt sind. Diese Person könnte dann als Interimslösung solange amtieren, bis der Senat einen dauerhaften Nachfolger bestätigt.

Vorsitzender der Rohstoff-Terminhandelskomission (CFTC), Rostin Behnam

Auch hier dürfte es eine Grauzone geben. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich festgeschrieben, ob der Präsident die Befugnis hat, den CFTC-Vorsitzenden abzusetzen. Trump könnte jedoch Behnam durch einen anderen CFTC-Kommissar ersetzen.

Fünf reiche Großspender von Donald Trump

Timothy Mellon

Der 81-jährige ist Erbe der in Pittsburgh ansässigen Bankiersfamilie Mellon. Er hat dem als MAGA Inc bekannten Pro-Trump-Super-Pac seit 2022 mindestens 16,5 Millionen Dollar gespendet. Pac steht für "Political Action Comittee". Diese Organisationen sammeln Spenden ein. Bereits während der Präsidentschaftswahlen 2020 spendete Mellon mindestens 20 Millionen Dollar an einen Trump-nahen Super-Pac namens America First Action. Der Hobbypilot Mellon lebt in Wyoming, es gibt kaum Fotos von ihm. Forbes schätzt das Vermögen der Familie Mellon auf rund 14,1 Milliarden Dollar.Mellon ist auch der größte Spender, der den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. unterstützt. Dessen Super-Pac American Values hat er mindestens 20 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Umfragen zufolge könnte Kennedy sowohl Biden als auch Trump bei der Wahl am 5. November Stimmen abnehmen.Geld hat Mellon zudem für einwanderungsfeindliche Maßnahmen gespendet - etwa an einen Fonds zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko. Reuters konnte Mellon weder über einen Verleger noch über eine Familienstiftung, mit der er früher verbunden war, erreichen.

Isaac und Laura Perlmutter

Isaac "Ike" Perlmutter, der ehemalige Vorsitzende von Marvel Entertainment, hat mit seiner Frau Laura mehr als zehn Millionen Dollar an einen neuen Trump-Super-Pac namens Right for America gespendet. Perlmutter ist regelmäßiger Gast in Trumps Mar-a-Lago-Residenz in Florida. Die Perlmutters haben der America First Action Inc. bereits 2020 mindestens 21 Millionen Dollar gespendet.Letztes Jahr entließ der Unterhaltungskonzern Walt Disney Perlmutter im Rahmen eines Sparprogramms als Vorsitzenden von Marvel Entertainment. Diese kleinere Sparte innerhalb des Unternehmens ist unter anderem für die Veröffentlichung von Comics zuständig.Der in Israel geborene Perlmutter, der laut Forbes 81 Jahre alt und rund 4,4 Milliarden Dollar schwer ist, lebt sehr zurückgezogen. Auch er lässt sich nur selten fotografieren. Seine Frau Laura, die sich ebenfalls bedeckt hält, ist Direktorin der Laura and Isaac Perlmutter Foundation. Diese konzentriert sich nach eigenen Angaben auf Gesundheitsfürsorge und Gemeinschaftsinitiativen.Der Anwalt von Isaac Perlmutter, John Turitzin, sagte am Telefon, er wolle nicht mit den Medien sprechen und legte auf.

Linda McMahon

Die ehemalige Wrestling-Unternehmerin ist eine langjährige Spenderin Trumps. Sie leitete in der Trump-Regierung die Small Business Administration. Im laufenden Wahlkampf hat sie mehr als zehn Millionen Dollar an MAGA Inc. gespendet. McMahon hat 2019 und 2020 mehr als 15 Millionen Dollar an America First Action gespendet, deren Vorsitz sie vor der Wahl 2020 innehatte.Bis 2009 leitete sie World Wrestling Entertainment (WWE) zusammen mit ihrem Ehemann Vince McMahon, der das Unternehmen in den 1980er Jahren von seinem Vater gekauft hatte. Anfang dieses Jahres trat Vince McMahon vom Wrestling-Giganten TKO und der von ihm gegründeten Tochtergesellschaft WWE zurück. Zuvor war er in einem Gerichtsverfahren der sexuellen Nötigung und des Menschenhandels beschuldigt worden. Er bestreitet die Vorwürfe. Forbes schätzt sein Nettovermögen auf rund 2,7 Milliarden Dollar.Die 75-jährige Linda McMahon kandidierte zweimal erfolglos für einen Sitz im US-Senat in Connecticut. Heute ist sie Vorsitzende des Trump-freundlichen America First Policy Institute in Washington. Dieses will nach eigenen Angaben für "freies Unternehmertum, nationale Größe, amerikanische militärische Überlegenheit ... und die Vorrangstellung amerikanischer Arbeiter, Familien und Gemeinden" eintreten. Das Institut reagierte nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Robert Bigelow

Der 79-jährige Hotelmagnat aus Nevada hat MAGA Inc. in diesem Wahlkampf über neun Millionen Dollar gespendet. Bigelow sagte Reuters im Januar, er habe der Pro-Trump-Gruppe insgesamt 20 Millionen Dollar zugesagt. Bigelow, der eine Faszination für Ufos und den Weltraum hegt und verschiedene Forschungsprojekte finanziert, hat bereits mit Trump in Mar-a-Lago zu Abend gegessen. Er hat eigenen Angaben zufolge eine Million Dollar an Trumps Fonds für Justiz-Angelegenheiten gespendet. 2011 schätzte Forbes den Wert von Bigelows Immobilienbesitz auf rund 700 Millionen Dollar.

Patricia Duggan

Die Großspenderin der umstrittenen Scientology-Kirche hat MAGA Inc. in diesem Wahlzyklus mehr als fünf Millionen Dollar gespendet. Ihr Ex-Ehemann Robert Duggan ist ein Investor und Unternehmer, dessen Vermögen durch den Verkauf des Krebsmedikamenten-Herstellers Pharmacyclics an AbbVie im Jahr 2015 für 21 Milliarden Dollar beträchtlich gestiegen ist. Forbes schätzt sein Nettovermögen auf etwa 3,3 Milliarden Dollar.Die Duggans, die sich an der University of California in Santa Barbara kennenlernten und acht Kinder haben, ließen sich 2017 scheiden. Sie spendeten America First Action bereits 2020 jeweils mindestens vier Millionen Dollar. Patricia Duggans persönliche Website beschreibt sie als Künstlerin mit einer Leidenschaft für Glaskunst. Sie lebt in Clearwater, Florida. Sie reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Amt für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB)

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) wurde 2011 eingerichtet, um Verbraucher vor unlauteren Praktiken im Finanzsektor zu schützen. Im Jahr 2020 übertrug der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten mehr Autorität über das CFPB und erteilte ihm unter anderem die Vollmacht, dessen Direktor nach Gutdünken zu entlassen. Von diesem Recht dürfte Trump wohl sofort Gebrauch machen. Es wird erwartet, dass Direktor Rohit Chopra dann gehen muss.

Nationaler Bankenaufseher Michael HSU (Controller Of The Currrency)

Trump hätte die Macht, Amtsinhaber Michael Hsu sofort durch einen anderen amtierenden Aufseher zu ersetzen. Diese Person könnte die Behörde möglicherweise jahrelang leiten, bis der Senat einen Personalvorschlag bestätigt.

Einlagensicherungsfonds (Federal Doposit Insurance Corporation)

Die Situation bei der FDIC ist komplexer. Nach einem Skandal um sexuelle Belästigung bei der Behörde hat der demokratische FDIC-Chef Martin Gruenberg erklärt, er werde zurücktreten, sobald der Kongress seinen Nachfolger bestätigt. Da der Senat die Bestätigung der demokratischen Biden-Kandidatin Christy Goldsmith Romero jedoch hinauszögert, bleibt unklar, wann das sein wird.

Die Frage, ob der Präsident den FDIC-Chef nur aus wichtigem Grund entlassen kann, ist laut Rechtsexperten offen. Allerdings argumentieren einige republikanische Abgeordnete, Biden hätte Gruenberg aufgrund von Führungsfehlern entlassen können, die eine unabhängige Untersuchung des Skandals festgestellt hatte. Mehrere FDIC-Mitarbeiter berichteten, Gruenberg sei anfällig für Wutanfälle und habe einen „aggressiven“ Führungsstil.

Implikationen für die FED

Unabhängig davon, wer im Januar 2025 den Vorsitz im FDIC innehat, könnte Trump der Behörde seinen Stempel aufdrücken. Und zwar, indem er Chopra und Hsu, die beiden anderen Demokraten im fünfköpfigen FDIC-Vorstand, austauscht und damit die Kontrolle über die Behörde in die Hände von Republikanern legt. Die republikanische Mehrheit im Vorstand könnte vom Vorsitzenden eingebrachte Gesetzesentwürfe dann blockieren und Abstimmungen über andere Themen erzwingen, die der FDIC-Chef möglicherweise ablehnt. Durch das Auswechseln Hsus und die Besetzung des FDIC-Vorstands könnte Trump die Kontrolle über einen großen Teil der Bankenregulierungsagenda gewinnen und damit alle Projekte der Notenbank Federal Reserve blockieren, an denen diese mit den beiden anderen Behörden arbeitet. Dazu könnten auch die umstrittenen Kapitalerhöhungen im Rahmen des Basel III Reformwerks gehören. Auch betroffen wären Pläne, die Regionalbanken zur Ausgabe von mehr langfristigen Schuldtiteln zu verpflichten. Und auch neue Anforderungen, die sicherstellen sollen, dass die Banken in Krisenzeiten über genügend Liquidität verfügen.

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