Washington Die beiden letzten großen Gesetzesvorhaben von US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr stehen noch vor gewaltigen Hürden. Der Staatschef persönlich wollte am Dienstag am Kapitol unter Abweichlern aus der eigenen Partei für die von ihm versprochene Steuerreform werben. Allerdings könnte es bei einem Votum im zuständigen Ausschuss einen Dämpfer für die Vorlage geben. Zudem scheint ein Ausgabengesetz, das einen Verwaltungsstillstand, einen sogenannten Shutdown verhindern soll, noch in weiter Ferne.
Das Steuergesetz hofft Trump noch diese Woche durch den Senat zu bringen. Allerdings wollen alle Demokraten und mehrere Republikaner gegen die derzeitige Version stimmen. Der Präsident kann sich wegen der knappen republikanischen Mehrheit im Senat nur maximal zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten und muss deshalb noch mehrere Senatoren auf Linie bringen. Erschwert wird das dadurch, dass die republikanischen Abweichler den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Einige wie Bob Corker, weil dadurch das Haushaltsdefizit aufgebläht würde, andere wie Ron Johnson, weil er mehr Steuersenkungen für Unternehmer fordert.
Die beiden sitzen auch im Haushaltsausschuss, der am Dienstag über das Gesetz abstimmen soll. Stimmen sie dagegen, könnte der Entwurf zwar trotzdem ans Plenum gehen, allerdings ohne Empfehlung des Ausschusses - ein Dämpfer für die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren.
Im Repräsentantenhaus wurde eine Version des Steuergesetzes bereits gebilligt. Schafft Trump die Mehrheit auch im Senat, müssten beide Vorlagen noch aufeinander abgestimmt werden, bevor der Präsident sie unterzeichnen kann. Er will das unbedingt noch vor Ende des Jahres erreichen, es wäre sein erster großer Gesetzeserfolg im Kongress.
Die Demokraten sind geschlossen gegen das Vorhaben. Sie kritisieren, dass von der Steuerreform vor allem Unternehmen und Reiche profitieren würden und nicht die Mittelschicht. Auch das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses teilt diese Einschätzung. Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen würden nach der Reform danach sogar schlechter dastehen, bilanzierte es in einem Bericht.
Neben dem Streit um die Steuerreform schwelt auch die Sorge über einen Verwaltungsstillstand nach dem 8. Dezember. Nur bis zu diesem Tag werden die US-Regierungsbehörden über ein vorübergehendes Ausgabengesetz finanziert, auf das sich Trump und die beiden Fraktionschefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Charles Schumer und Nancy Pelosi, im September geeinigt hatten.
Eine Nachfolgeregelung sollte eigentlich bei einem neuen Treffen der drei mit der republikanischen Kongressführung am Dienstag im Weißen Haus besprochen werden. Doch Pelosi und Schumer sagten kurzfristig ab, nachdem Trump über Twitter erklärt hatte: „Ich sehe keinen Deal.“ Pelosi und Schumer beschuldigte er außerdem, eine Flut illegaler Einwanderer ins Land lassen zu wollen und nicht vehement genug gegen Kriminalität einzustehen.
„Angesichts der Tatsache, dass der Präsident keinen Deal zwischen Demokraten und dem Weißen Haus sieht, ist nach unserer Ansicht der beste Weg nach vorne, stattdessen weiter mit unseren republikanischen Kollegen im Kongress zu verhandeln“, erklärten Schumer und Pelosi. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
