USA Trump und Demokraten einigen sich auf Billionen-Infrastrukturpaket

Der US-Präsident hat sich mit den Demokraten auf ein Infrastrukturpaket verständigt. Das Geld soll unter anderem in die Erneuerung von Straßen und Brücken investiert werden.

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Ein billionenschweres Paket soll der Erneuerung der Infrastruktur dienen. Quelle: dpa

Wasington US-Präsident Donald Trump und Spitzenpolitiker der Demokraten wollen gemeinsam an einem zwei Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro) teuren Infrastruktur-Paket arbeiten. Die Frage der Finanzierung verschoben sie aber. „Wir haben uns auf eine Zahl geeinigt“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. „Ursprünglich begannen wir ein bisschen niedriger. Sogar der Präsident war begierig, sie auf zwei Billionen Dollar hochzuschieben, und das ist eine sehr gute Sache.“

Trump, Verkehrsministerin Elaine Chao, Beraterin Ivanka Trump und ein halbes Dutzend weitere Regierungsbedienstete sowie ein Dutzend Demokraten nahmen an dem Treffen teil. Die Demokraten sagten, Trump habe eingewilligt, dass die Infrastruktur-Investitionen nicht Straßen und Brücken, sondern auch Breitbandverbindungen, Wasserversorgung und das Elektrizitätsnetz beinhalten sollten.

Demokraten schoben es Trump zu, eine Finanzquelle aufzutun. Sie sagten, sie würden sich in drei Wochen erneut treffen und der Präsident werde dann seine Ideen präsentieren. Führende US-Unternehmensverbände und Gewerkschaften sind für eine Anhebung der Bundessteuer auf Benzin, die derzeit 18,3 US-Cent je Gallone (3,8 Liter) beträgt. Die Industrie- und Handelskammer hat vorgeschlagen, die Steuer fünf Jahre lang um jeweils fünf Cent zu erhöhen und danach im Einklang mit der Inflation.

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