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USA US-Senat verabschiedet ersten Gesetzentwurf für Erhöhung der Schuldengrenze

Das neue Gesetz ermöglicht die Anhebung der Schuldengrenze mit einer einfachen Mehrheit. Den USA könnte sonst ein nie dagewesener Zahlungsausfall drohen.

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Der Senat hat das Gesetz mit 59 Stimmen angenommen. Quelle: dpa

Der US-Senat hat am Donnerstag (Ortszeit) den ersten von zwei Gesetzentwürfen verabschiedet, um das Schuldenlimit der Regierung von 28,9 Billionen Dollar anzuheben und einen noch nie dagewesenen Zahlungsausfall abzuwenden. Der Senat stimmte mit 59 zu 35 Stimmen für die Maßnahme. Zehn Republikaner, darunter der Minderheitenführer Mitch McConnell, unterstützten den Gesetzentwurf, der es ermöglicht, dass eine bevorstehende Abstimmung über die Anhebung der Schuldenobergrenze die Kammer mit einer einfachen Mehrheit passieren kann. Es wird erwartet, dass US-Präsident Joe Biden Entwurf in den kommenden Tagen unterzeichnen wird.

„Ich möchte klarstellen, dass es hier darum geht, die von beiden Parteien angehäuften Schulden zu bezahlen. Ich freue mich, dass wir mit den unterstützenden Mitgliedern beider Parteien einen Prozess einleiten konnten, der einen unnötigen und katastrophalen Zahlungsausfall verhindert“, sagte der führende Demokrat im Parlament, Mehrheitsführer Chuck Schumer, in einer Rede nach der Abstimmung über die Maßnahme. Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress aufgefordert, die Obergrenze bis nächsten Mittwoch anzuheben. Die Schlussabstimmung über das zweite Gesetz zur Umsetzung des Schuldenlimits wird im Senat und im Repräsentantenhaus bis Dienstag erwartet.

Die Offenlegung des tatsächlichen Dollarbetrags für die neue Obergrenze der Kreditaufnahme des Finanzministeriums, die die Ausgaben Washingtons bis zu den Zwischenwahlen im Jahr 2022 decken soll, steht allerdings noch aus.

Mehr: Der jüngste Streit um die Schuldengrenze zeigte: In Washington siegt Populismus über Vernunft, auch lange nach dem Abschied von Donald Trump.

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