USA ziehen sich aus Pariser Vertrag zurück Trump will wegen Kosten aus Klimaabkommen raus

Donald Trump kündigt den Klimavertrag von Paris, weil er teuer und "unfair" für die USA sei. In seinem Statement keilt der US-Präsident gegen China - und verkündet, es gehe darum, den USA wirtschaftlich zu schaden.

Donald Trump verkündet den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimavertrag im Rosengarten des Weißen Hauses. Quelle: REUTERS

Die USA wollen sich aus dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen. Das gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt. Trump begründete die Kündigung des Weltklimavertrags mit den Kosten des Abkommens für die USA. Er erfülle mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen, wonach er die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setze. China dürfe nach dem Abkommen seine Emissionen bis 2030 weiter steigern, argumentierte er weiter. Das Abkommen sei "auf höchster Ebene ungerecht für die USA". Es gehe gar nicht um Umweltschutz, sondern darum, "dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA bekommen“, teilte Trump aus. „Dieselben Nationen, die uns bitten, im Abkommen zu bleiben, sind die Nationen, die Amerika kollektiv Milliarden kosten“.

Träten die USA nicht aus, drohten Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste für die amerikanische Bevölkerung. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde durch den Klimavertrag beeinträchtig. „Also ziehen wir uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch Ok", sagte Trump.

Die USA würden trotz des Austritts aus dem Pariser Vertrag das "sauberste Land der Erde" sein, verkündete er. „Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.“

"Es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten.“
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Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Quelle: dpa
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BDI-Präsident Dieter Kempf Quelle: dpa
Thilo Brodtmann Quelle: VDMA
Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist bei Klimaschützern und Wissenschaftlern auf Unverständnis gestoßen. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf.“ Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. „Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche.“ „Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber (im Bild). Schaden werde es aber den USA. „China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale.“ Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Die SPD-Minister in der Bundesregierung haben den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien am Donnerstagabend in Berlin mit. „Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese „ohne-mich-Strategie“ verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt.“ Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuvor aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump kündigte neue Verhandlungen an. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sein müsse, sagte er. Quelle: dpa
Die EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Quelle: dpa

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA. Trump setzt damit die harte Linie „Amerika zuerst“ fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.“

Obama wirft Trump vor, sich der Zukunft zu verweigern

Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Das ist der Klimavertrag von Paris

Ex-Präsident Barack Obama wirft Trump vor, sich der Zukunft zu verweigern. Er sei überzeugt, dass die US-Bundesstaaten, die Städte und Unternehmen sogar mehr tun würden, um den Planeten zu schützen, heißt es in einer Erklärung.

Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt.

Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

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