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Verteidigung Österreichischem Bundesheer geht das Geld aus

Dem Bundesheer droht ein kompletter Stillstand und Ausbildungsstopp. Die Betriebs- und Personalkosten übersteigen das Budget von 2,2 Milliarden Euro.

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Das Bundesheer sei „weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können“. Quelle: dpa

Wien Das österreichische Bundesheer steht laut Verteidigungsminister Thomas Starlinger vor großen finanziellen Schwierigkeiten. 2020 würden die Betriebs- und Personalkosten die vorhandenen Mittel übersteigen. Die Folge sei ein „kompletter Stillstand“, sagte der Minister am Dienstag mehreren österreichischen Medien. Fahrzeuge könnten dann nicht mehr betrieben werden, es würde nicht mehr ausgebildet. „Wir können die Strom- und Wasserrechnung nicht mehr zahlen.“ Das Bundesheer sei „weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können“. Starlinger zeigte sich aber zuversichtlich, das Szenario noch abwenden zu können.

Bis Mitte September soll nun ein Zustandsbericht erstellt werden. Dieser solle dann detailliert aufzeigen, welche Rahmenbedingungen erforderlich seien, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Starlinger ist seit Anfang Juni im Amt, nachdem die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen war. Der 56 Jahre alte Generalmajor war zuletzt Militäradjutant bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Das Bundesheer hat in Österreich jährlich 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Generalstab hatte sich im März dafür ausgesprochen, dass Budget bis 2022 auf 3,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Finanzministerium hatte sich vor der Regierungskrise für eine Kürzung ausgesprochen.

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