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Verteidigungsfonds USA drohen EU mit Vergeltungsmaßnahmen in der Rüstungspolitik

Washington übt Kritik an der EU: Diese wolle US-Konzerne bei Rüstungsvorhaben ausschließen. Jetzt drohen Vereinigten Staaten mit Gegenschlägen.

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Die USA wollen Änderungen im Vertragsentwurf für den milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds durchsetzen. Quelle: dpa

Berlin/Brüssel Die USA werfen der EU vor, amerikanische Konzerne von europäischen Rüstungsvorhaben ausschließen zu wollen. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini droht die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen, falls die Europäer den Vertragsentwurf für ihren milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) nicht ändern.

Die Formulierungen darin würden eine Beteiligung von Drittstaaten an über den EDF finanzierten europäischen Rüstungsprojekten praktisch unmöglich machen, heißt es in dem Brief, der Reuters am Dienstag vorlag und über den zuerst „Spiegel online“ berichtet hatte. Es seien „Giftpillen“ eingebaut, die eine Teilnahme von Firmen mit Zentrale außerhalb der EU verhinderten.

Die beiden Staatssekretärinnen im Verteidigungsministerium in Washington, Ellen Lord und Andrea Thompson, drohen der EU mit Vergeltungsmaßnahmen. „Es ist klar, dass unsere europäischen Partner und Verbündeten ähnliche Beschränkungen durch die USA im Gegenzug nicht begrüßen würden, und wir würden uns nicht freuen, wenn wir derartige Beschränkungen künftig in Erwägung ziehen müssten“, heißt es in dem Schreiben.

Sollte der Vertragsentwurf für den EDF so in Kraft treten, werde dies das konstruktive Verhältnis zwischen Nato und EU beschädigen. Der EDF soll für die Jahre 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und dabei helfen, die gemeinsame Entwicklung europäischer Waffensysteme voranzutreiben.

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