Vertrauenskrise : Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung

Eine große Mehrheit des Parlaments missbilligt das Verhalten des Ministerpräsident. Für ein Misstrauensvotum fehlten am Ende aber doch die Stimmen.

Der niederländische Ministerpräsident kündigte an, sein Amt behalten zu wollen.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament nur knapp überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum.

Das Parlament sprach aber mit großer Mehrheit seine tiefe Missbilligung für das Verhalten des Regierungschefs aus. Seine Glaubwürdigkeit sei ernsthaft beschädigt worden.

Rutte äußerte sich am frühen Freitagmorgen vor Reportern, dass dies eine sehr ernste Angelegenheit sei und er sich entschuldigt hätte. „Das Parlament hat mir eine wichtige Botschaft gegeben und ich werde mein Bestes tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen“, so der Ministerpräsident.

In dem „Antrag auf Missbilligung“ hieß es dennoch, Rutte habe „nicht die Wahrheit gesagt“. Sigrid Kaag, die Vorsitzende der zweitgrößten Partei im Parlament, sagte, sie sei nicht sicher, ob sie nun bereit wäre, einer neuen Regierung mit Rutte beizutreten: „Wenn ich er wäre, würde ich nicht weitermachen.“

Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl war Rutte in große Bedrängnis geraten. Er hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen.

Nach einer mehr als 13 Stunden dauernden Sitzung bat der 54-Jährige das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung. „Wo Vertrauen verletzt wurde, werde ich hart daran arbeiten, um es wiederherzustellen“, sagte Rutte. Er kündigte an, Ministerpräsident bleiben zu wollen.