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Volkskongress Die Aktien des Kaisers

Die Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in China Quelle: AP

Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress in Peking. Dieser soll über die geplante Verfassungsänderung abstimmen, die Xi zum Präsidenten auf Lebenszeit machen könnte. In der Unternehmenswelt sorgt das für Unruhe.

Wo der neue Großaktionär von Daimler Li Shufu am Montag ist, ist zum ersten Mal nach Tagen der Spekulationen um den chinesischen Superreichen kein Geheimnis. Er ist genau da, wo Chinas Führungsriege ihn haben will. Nämlich in den Bankreihen unter dem roten Stern an der Decke der Großen Halle des Volkes in Peking.

Dort hat am Montag die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen – und Li Shufu ist ein Abgeordneter. Wichtigster Punkt der zweiwöchigen Versammlung ist die geplante Verfassungsänderung. Eine Zustimmung mit weniger als einer Zweidrittelmehrheit wäre eine absolute Überraschung. Chinas Nationaler Volkskongress, der sich jährlich in Peking trifft, ist ein Scheinparlament. Es lehnt keine Vorlagen der Kommunistischen Partei (KP) ab. Die absolute Vorherrschaft der KP ist in der Verfassung verankert.

Staatspräsident Xi Jinping könnte durch die Änderung über seine zwei Amtszeiten hinaus regieren. 2023 wäre für den heute 64-Jährigen eigentlich Schluss. Die Beschränkung der Amtszeit war eine unmittelbare Lehre aus der Zeit unter Mao Zedong, der Jahrzehnte das Land beherrschte und den Staat ins Chaos stürzte. Die Mächtigen in Peking scheinen das vergessen zu haben.

Ministerpräsident Li Keqiang machte in seiner Auftaktrede am Montagmorgen bereits deutlich, dass Chinas Regierung zunächst keinen Kurswechsel plant. Zwar stellte Li klar, wirtschaftliche Risiken wie die hohe Verschuldung bekämpfen zu wollen. Das hohe Wirtschaftswachstum soll aber bei rund 6,5 Prozent bleiben, um die Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens seit 2010 bis 2020 zu erreichen. Ein zentrales politisches Versprechen Pekings. In seiner Rede beim 19. Parteitag im Oktober hatte Xi Jinping bereits seine Vision für die Zukunft Chinas gezeichnet. Bis 2035 soll jeder Chinese zu moderatem Wohlstand gekommen sein. Auf Augenhöhe mit anderen Industriestaaten will Xi bis dahin eine moderne, technologieversierte Wirtschaft aufbauen. Bis 2050 werde die Kommunistische Partei das Land dann zu einem sozialistischen Land gemacht haben: Reich, stark und eine Supermacht auf Augenhöhe mit den USA.

Widerstand gegen die Fantasien der Ein-Mann-Herrschaft ist dieser Tage nicht zu erwarten. Auch wenn Li zu Anfang sprechen durfte, er gilt seit langem als entmachtet. Das Parlament, was am Ende über die verschiedenen Beschlüsse abstimmen wird, präsentiert die Regierung zwar als demokratische Vertretung des Volkes. Die 2890 Mitglieder sind aber nur ausgewählte Marionetten. Die auf fünf Jahre gewählten Abgeordneten setzen sich aus Unternehmern, Arbeitern und Bauern zusammen, die Peking selbst auswählt. Die staatliche Nachrichtenagentur vermeldete dieses Jahr stolz, dass nun mehr Arbeiter und Bauern im Kongress säßen. Peking gibt sich gerne als Vertreter der Arbeiterschicht und Armen.

Demokratischer macht das den Prozess nicht. Damit senkt Peking lediglich den Anteil der Millionäre und Milliardäre wie Li Shufu, die allerdings mit rund 150 Personen immer noch recht zahlreich vertreten sind.

China ist unter Xi Jinping sehr viel autoritärer geworden. Als der Präsident vor sechs Jahren zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei ernannt wurde, galt er für viele Beobachter als Reformer. Als Chef auf Provinzebene hatte er sich für marktwirtschaftliche Reformen eingesetzt und Privatunternehmen mehr Platz eingeräumt. Viele hofften, dass Xi diese Politik auch als oberster Mann im Staat vorantreiben und die Wirtschaft so langfristig stärken würde.

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