Der neue EU-Ratschef Charles Michel hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 mitzutragen. Er hoffe auf einen entsprechenden Beschluss beim EU-Gipfel am Donnerstag, schrieb Michel in seinem am Dienstag veröffentlichten Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs. Bereits am Mittwoch will die EU-Kommission in ihrem „Green Deal“ darlegen, wie das Ziel zu erreichen ist.
„Das wäre ein wichtiges Signal von uns im Europäischen Rat, dass die EU eine globale Führungsrolle bei diesem ungeheuer wichtigen Thema übernehmen will“, schrieb Michel. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft werde viele Chancen eröffnen. Allerdings hätten die EU-Staaten unterschiedliche Startpositionen. Deshalb werde man einen Rahmen schaffen und mit Ressourcen ausstatten, um einen fairen und ausgewogenen Weg zum Ziel zu finden, schrieb Michel.
Polen, Ungarn und Tschechien tragen das Ziel noch nicht mit, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass bis dahin alle neuen Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Die drei Staaten fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden. Nötig ist Einstimmigkeit beim Gipfel.
Das EU-Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag beschäftigt sich auch mit der sehr umstrittenen mittelfristigen EU-Finanzplanung, mit Plänen für EU- und Eurozonen-Reformen sowie mit dem Brexit.
