Washington Der US-Senat hat Auflagen für geistig Behinderte beim Waffenkauf aufgehoben. Sie stammen aus der Amtszeit von Expräsident Barack Obama und sahen vor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, deren Sozialhilfen von Dritten verwaltet werden, keine Schusswaffen kaufen können. Sie wurden nach dem Massaker in einer Grundschule in Newtown im Staat Connecticut von 2012 eingeführt, bei dem 20 Kinder und sieben Erwachsene von einem 20-Jährigen erschossen wurden, der unter Zwangsneurosen und dem Asperger-Syndrom litt.
Der Senat stimmte am Mittwoch mit 57 zu 43 für die Aufhebung der Regelung, die nach Schätzungen 75.000 Menschen in den USA betrifft. Auch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hatte das bereits gebilligt. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird, für die sich die einflussreiche Waffenlobby NRA eingesetzt hatte.
Kritiker der Regelung sagten, Obamas Vorschrift sei zu pauschal und diskriminiere deshalb Behinderte. Seit der Einführung im Dezember waren die Bundesbehörden angehalten, bei Hintergrundchecks von Waffenkäufern eine Auskunft der Sozialversicherung einzuholen, ob die betroffene Person eine festgestellte psychische Einschränkung hat und deshalb für sie ein Verwalter für den Empfang der Sozialhilfe eingesetzt wurde.
Der Republikaner Charles Grassley war Wortführer der Bewegung zur Aufhebung der Obama-Regulierung. Diese sei zu vage; beispielsweise könnten bei den Hintergrundchecks auch Menschen mit Ess- und Schlafstörungen in das Raster fallen, das ihnen den Kauf einer Schusswaffe untersagt. „Falls ein Individuum wahrscheinlich wegen seiner mentalen Krankheit zu Gewalt neigt, sollten die Behörden das beweisen müssen“, sagte er.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte, er wisse nicht, wie er das seinen Wählern insbesondere in Newtown erklären solle. „Wenn Sie nicht ihre finanziellen Angelegenheiten selbst regeln können, wie können wir dann erwarten, dass sie verantwortlich mit einer gefährlichen, tödlichen Schusswaffe umgehen?“, fragte er.
Neben der Waffenlobby hatte sich aber auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen die Obama-Regelung ausgesprochen. Sie habe Stereotypen gegen geistig Behinderte befördert. Auch viele andere Menschen seien gewalttätig. Die Vereinigung der Bürgermeister und Städte unterstützte sie dagegen.
