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Wegen Streit um Grenzmauer Trump droht erneut mit nationalem Notstand

US-Präsident Trump kämpft mit allen Bandagen um sein Prestigeprojekt, die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Selbst den Notstand auszurufen, hält er für möglich.

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Der US-Präsident droht damit, den nationalen Notstand auszurufen, um den umstrittenen Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Quelle: dpa

Washington US-Präsident Donald Trump kämpft weiter für den Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte am Sonntag seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.

„99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für „Denken von gestern“ und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.

Trump zitierte am Sonntag seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration an der US-Südgrenze ausgesprochen hatten.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Trump selbst sagte: „Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.“

Am Sonntagmittag (Ortszeit) wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht.

Demokraten weiter gegen die Mauer

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.

Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Neben dem Mauerbau sollte es dabei auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea gehen. Der amtierende Stabschef Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

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