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Wegen Terrorgefahr Türkei will Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängern

In der Türkei soll der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert werden. Die Maßnahme würde dann schon mindestens zwei Jahre anhalten.

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Istanbul Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden. Das habe das Kabinett am Dienstagabend beschlossen, teilte Regierungssprecher Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozdag begründete die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, über die Verlängerung abstimmen. Das wird voraussichtlich am Mittwoch geschehen. Ohne Verlängerung würde der Notstand am Donnerstag auslaufen. Sollte dieser aber wie erwartet verlängert werden, wäre die Türkei nach Ablauf zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Erdogan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

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