Wirtschaftsgipfel in Davos Wieso von Chinas Ruf nach freien Märkten wenig übrig ist

Xi Jinping in Davos 2017 Quelle: Getty Images

Vor einem Jahr appellierte Chinas Präsident Xi Jinping für Freihandel und offene Märkte. Was ist von seinem Appell geblieben? Ein Blick nach China zeigt: nicht viel.

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"Der Anti-Trump" titelten die Zeitungen, als Chinas Präsident Xi Jinping vor einem Jahr nach Davos reiste. Wenige Tage zuvor hatte der frühere US-Präsident Barack Obama an seinen polternden Nachfolger Donald Trump übergeben. Der will mit seiner Abschottungspolitik den USA zu neuem Glanz verhelfen. Chinas Parteichef hingegen plädierte auf der anderen Seite des Planeten leidenschaftlich für Globalisierung und freie Märkte. Xi, in seinem blauen Anzug, der weinroten Krawatte und dem stets zurückhaltenden und freundlichen Lächeln, wirkte wie eine Gegenmedizin auf das Gewitter in den USA.

Ein Jahr später treffen sich nun die Regierungschefs und führenden Köpfe der internationalen Wirtschaft beim World Economic Forum in der Schweiz wieder. Darunter auch voraussichtlich US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Finanzprofessor Ding Yuan von der China Europe International Business School in Shanghai war vergangenes Jahr in Davos, als Parteichef Xi seine Rede hielt. Auch dieses Jahr wird er wieder dabei sein, wenn sich die internationale Führungselite trifft, um über aktuelle Wirtschaftsfragen zu diskutieren. Damals, sagt Ding heute über Xi Jinpings Rede, seien doch einige fast vom Stuhl gefallen. Ein Staatspräsident aus einem kommunistischen Land tritt für freie Märkte ein, während der amerikanische Präsident die Schotten hochziehe. Das sei schon bemerkenswert gewesen. Doch was ist übrig von Xi Jinpings Appellen an die Weltgemeinschaft?

Kurz gesagt: nicht viel. Denn während Xi in Davos davon sprach, dass niemand von Abschottung profitiere und freie Märkte stets ein Gewinn für beide Seiten seien, folgt der chinesische Präsident zu Hause einer anderen Prämisse. Seit Jahren betreibt das Land eine nationale Industriepolitik, die gezielt chinesische Unternehmen bevorzugt. Dafür schüttet es großzügig Fördergelder aus, bietet billige Kredite und Subventionen für heimische Hersteller. Mit der "Made in China 2025"-Initiative setzt die Regierung in einigen Branchen für die Zukunft klare Quoten für den Marktanteil chinesischer Firmen.

Während chinesische Firmen auf den Rückenwind Pekings vertrauen können, stehen die ausländischen Firmen im Land unter Druck. Unternehmen sprechen kaum mehr offen über die Gängelungen. Denn wer damit an die Öffentlichkeit geht, drohen noch mehr Schwierigkeiten. Doch in der jährlichen – anonymen – Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer unter ihren Mitgliedern lassen diese ihrer Wut freien Lauf: Ausbleibende Reformen, unzureichende Rechtssicherheit, künstlich verlangsamtes Internet, grenzüberschreitende Kapitalverkehrskontrollen und ein mangelnder Schutz geistigen Eigentums.

Die Liste ist nicht nur lang – sie wird auch noch länger. Das weiß auch Carlo Diego D'Andrea von der Europäischen Handelskammer in Shanghai. Seit Jahren fordert der europäische Lobbyverein, dass den chinesischen Versprechen von Reformen auch Taten folgen. „Auch vergangenes Jahr haben wir keine wirklichen Reformen gesehen“, so D'Andreas nüchterne Bilanz. „Die Ankündigungen haben sich nicht erfüllt.“

Der Frust ist groß unter den ausländischen Firmen

Der Frust ist groß unter den ausländischen Firmen. In vielen Industrien dürfen ausländische Firmen weiterhin nicht investieren, in Branchen wie der Autoindustrie immer noch keine Mehrheiten halten. Ausländische Tech-Unternehmen müssen zusehen, wie sie aus dem Markt gedrängt werden, während die chinesische Tech-Industrie in den vergangenen Jahren, geschützt durch Internetzensur und Netzblockade, eine international erfolgreiche Internetindustrie aufgebaut hat. Und noch immer werden chinesische Firmen vor dem Gesetz anders behandelt als ausländische, kritisiert D'Andrea. Wo sich ausländische Firmen in Europa niederlassen dürfen, baut China zu Hause weiter Hürden auf. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Das ist besonders ärgerlich, weil chinesische Unternehmen im Ausland gleiche Rechte genießen. Chinesische Investitionen wachsen so im Ausland Jahr für Jahr, während sich viele internationale Firmen aufgrund des Reformstaus eher zurückhalten. Bestes Beispiel für die Kaufwut der Chinesen im Ausland ist der Großinvestor der Deutschen Bank HNA. Das Konglomerat hat in den vergangenen Jahren rund 40 Milliarden Dollar im Ausland investiert, finanziert auch von Staatsbanken aus China. Die Hintermänner des Unternehmens sind bis heute unbekannt. So unbekannt, dass die USA nun erst einmal keine Übernahmen mehr genehmigen wollen.

Xi Jinping will die Welt chinesischer machen

Trotz dieser Kritik: Finanzprofessor Ding Yuan bleibt optimistisch. Für ihn war der Auftritt von Chinas oberstem Mann eine Sternstunde in der Außenpolitik des Landes. In den vergangenen 30 Jahren hatte das Land genug eigene Probleme. Mit der Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping ging es Peking zunächst darum, seine eigene Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen. Nach Jahrzehnten der kommunistischen Irrfahrt öffnete sich das Land dem Kapitalismus - und lenkte so wirtschaftlich eine neue Ära ein.

Xi Jinping und seine proaktive, teilweise aggressive, Außenpolitik steht nun erneut für einen solchen Kurswechsel. Er will China zu einem globalen Akteur machen. Einem Land, das in internationalen Organisationen mitentscheidet. Ein Land, das an den Verhandlungstischen sitzt, wenn es um internationale Krisen geht. Xi will die Welt chinesischer machen. Sein Auftritt in Davos war erst der Anfang. Ding sieht darin eine Chance. „Dialog ist besser als ein Handelskrieg“, sagt er. Und ein Versprechen wie das von Xi Jinping in Davos sei bereits ein großer Erfolg. „Dadurch hat China bereits 70 Prozent des Versprechens erfüllt.“ 

Viele Experten bezweifeln, dass es für viel Optimismus Anlass gibt. Nicht zuletzt, weil Präsident Trump erst vergangene Woche angekündigt hat, China mit Strafzöllen belegen zu wollen. Ein Gremium untersucht seit vergangenem Jahr den Schaden, der durch den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen in den USA anfällt. Strafzölle hat der launische Präsident zwar schon mehrfach angekündigt. Dieses Mal könnte er es aber ernst meinen. Chinas Reaktion könnte darauf hart ausfallen und ausländische Unternehmen massiv treffen.

Die steigenden Spannungen zwischen den USA und China werden auch in Davos dieses Thema sein. Dieses Jahr ist Chinas Präsident Xi allerdings nicht dabei. Vertreten wird ihn Liu He, einer der 25 Mitglieder des Politbüros, eines der wichtigsten Entscheidungsgremien Chinas. Zuhause ist der 65-Jährige für die nationale Wirtschaftspolitik zuständig. Er ist Xis wichtigster Wirtschaftsberater. Dass von der vollmundig verkündeten Öffnung der Wirtschaft bisher nicht viel zu sehen, liegt auch in seinen Händen. In Davos wird er sicher einigen Fragen stellen müssen. Wenn sich jemand traut, zu fragen.

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