San Francisco Der Einwanderungsstopp der USA für bestimmte muslimisch geprägte Ländern beherrschte auch zum Wochenbeginn die globalen politischen Debatten. Der Erlass von Präsident Donald Trump ist beängstigend. Aber noch beängstigender ist die Frage, was noch kommen wird. War das Chaos an den Flughäfen, ausgelöst durch die eilig zusammengeschusterte Präsidentenorder zum Einreisestopp aus sieben Staaten, nur ein gewaltiges Ablenkungsmanöver, um zu vernebeln, was die USA und die Welt noch erwarten?
Viele politische Beobachter in den USA charakterisieren die erste Woche der Trump-Administration als völliges Desaster. Der Präsident sei entweder völlig ahnungslos oder nicht zurechnungsfähig, ist nicht nur in Washington zu hören. Sein Team sei inkompetent und überfordert, isoliert in einem Elfenbeinturm. Erreicht habe Trump nichts, im Gegenteil: Seine Zustimmungsquote lag in landesweiten Umfragen – erhoben nach acht Tagen im Amt – unter 50 Prozent. Das ist ein absoluter Negativrekord – alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben Jahre gebraucht, um so weit in der Gunst der Bevölkerung zu fallen.
Viele Menschen gehen auf die Straßen und campieren in Flughäfen, Bundesrichter kassieren seine Immigrationsorder noch in der ersten Nacht. Die Übergangschefin des Justizministeriums weigerte sich sogar, sie umzusetzen. Eine publikumswirksame, aber kurzlebige Aktion: Noch am Montagabend warf Trump Sally Yates kurzerhand raus.
Bereits am Samstag wurde der Chef des mächtigen Geheimdienstes CIA von Trump aus dem Nationalen Sicherheitsrat geworfen. Am Montag wurde er wieder eingeladen – „aus Respekt“ vor dem Amt und dessen Chef, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses. Mächtige CEOs des Silicon Valleys sprechen sich gegen Trumps Order aus. Doch der Präsident, der noch Wochen zuvor denselben CEOs versprochen hatte, er werde ihnen helfen, wo er nur könne, reagiert darauf nicht. Das Verhältnis zum Nachbarn Mexiko ist tiefgekühlt. Im politischen Washington und weltweit herrscht Fassungslosigkeit. Ist Trump tatsächlich der unkalkulierbare Präsident, vor dem viele im Vorfeld der Wahl gewarnt haben? Oder agiert er doch mit Berechnung?
Von Tag eins an hat er eisern ein Wahlversprechen nach dem anderen abgearbeitet. Und das in einer Geschwindigkeit, die ihm niemand zugetraut hat. Das sieht weniger nach einem ziellosen Taktieren aus, sondern mehr nach einem Schneepflug auf Vollgas.
Während wichtige Pflöcke eingeschlagen wurden, lenkten er und sein Team die Öffentlichkeit mit Scheindiskussionen ab – etwa die über die Anzahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung. Nicht, dass dieser Streit nicht mit Verve und Wut geführt wurde – aber das gehört vielleicht zum Plan.
Was ist mit der Diskussion über die nicht erfolgte Trennung des Präsidenten von all seinen unternehmerischen Aktivitäten? Wer regt sich noch über die nicht veröffentlichten Steuererklärungen auf, außer ein paar versprengten Kritiker, die bei Nachfragen mundtot gemacht werden? Wer hinterfragt noch die angeblichen Russland-Verbindungen? Über diese Themen sind die Diskussionen verstummt. Stattdessen füllt ein Aufschrei über „alternative Fakten“ die Sendungen im Abendfernsehen, die Late-Night-Shows und Sozialen Netzwerke.
Was ist, wenn all die vorgeführte Tollpatschigkeit, all die Fehler im Detail, die Häme und Spott erzeugen, nur die Radikalität der Veränderungen verschleiern soll, die hier durchgepeitscht werden? Immerhin 13 Präsidentenanweisungen in nur einer Woche wurden abgesegnet: Die Mauer zu Mexiko soll kommen, der öffentliche Dienst muss einen Einstellungsstopp hinnehmen, Freihandelsabkommen werden aufgekündigt, Obamacare zerlegt und scharfe Vorschriften zur Abtreibung stellen die christlichen Fundamentalisten zufrieden. Klimaforscher bekommen einen Maulkorb und in 30 Tagen soll ein Plan stehen, wie die Terrororganisationen IS zerschlagen werden soll.
Ein Richter wird das Zünglein an der Waage
So durchsetzungsstark hatten sich viele Menschen Barack Obama während dessen erster Amtszeit vorgestellt. Doch Trumps Vorgänger konnte nicht über seinen Schatten springen, setzte auf Konsens, wollte Amerika wieder vereinen. Bis zum Schluss schaffte Obama es nicht, ein zentrales Versprechen umzusetzen: die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Trump will verhindern, dass ihm so etwas passiert.
Was so beunruhigend dabei ist, ist das Schweigen. Das Schweigen der republikanischen Partei, die praktisch ihren Widerstand aufgegeben hat. Die Hinterbänkler halten still, um bloß nicht negativ aufzufallen. Kritische Worte kommen lediglich von altgedienten Parteimitgliedern wie Senator John McCain. Er und Trump sind sich spinnefeind – und McCain weiß, dass seine politischen Tage ohnehin gezählt sind.
Die markanten Äußerungen der Silicon-Valley-Chefs sind wichtig, beunruhigend ist aber das Schweigen der Masse der Unternehmensführer aus den alten Industrien, dem Energiesektor, Banken, Handel und Luftfahrt. Nur ganz wenige melden sich hier sehr moderat zu Wort. Der Rest ist offenbar bemüht, nicht zur Zielscheibe des nächsten präsidialen Twitter-Sturms zu werden. Sie hoffen auf gute Zusammenarbeit mit dem mächtigsten Mann des Landes.
Und die islamische Welt? Steht sie wie ein Mann vereint hinter den sieben gescholtenen Staaten? Im Gegenteil: Trump führte bereits Telefonate mit einigen islamischen Staaten, die nicht von seinem Bann betroffen sind – und es könnten noch mehr werden.
Was unter Präsident Trump noch auf die Welt zukommen wird, ist unklar. Fest steht jedoch bereits eine weiter Personalie, die großen Einfluss auf die Geschehnisse in den USA haben wird: Am heutigen Dienstag wird Trump seine Wahl für die vakante Richterstelle am obersten Gerichtshof der USA verkünden. Dieser Richter wird das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, Entscheidungen von fundamentaler Tragweite zu fällen.
Schafft Trump es, einen Richter zu nominieren, der auf der gleichen politischen und gesellschaftlichen Wellenlänge ist, dann ist nichts mehr unmöglich, dann kann er auf Mehrheitsentscheidungen zu seinen Gunsten hoffen. Es mag Jahre dauern, Klagen von Kritikern durchzustehen. Aber am Ende könnte in vielen Fällen ein unanfechtbares Urteil in seinem Sinne stehen. Die Richter des Obersten Gerichtshofs sind zudem auf Lebenszeit ernannt. Es wird mit großer Sicherheit also ein Vermächtnis sein, dass Trumps Amtszeit lange überdauern wird.
Eine Wahl hat Trump bereits getroffen, teilte er per Twitter mit. Nennen wird er den Namen am Dienstagabend um 20 Uhr New Yorker Zeit (2 Uhr am frühen Morgen in Deutschland). Das ist TV-Primetime. Trump weiß, wie man mit Medien umgeht und wie man Diskussionen setzt.
