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Anders gesagt
Bund entschuldet und entmündigt Kommunen Quelle: dpa

Der süße Tod der Subsidiarität

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Wieder übernimmt der Bund finanzielle Lasten von Ländern und Kommunen. Eine gefährliche Tendenz der Entmündigung der unteren durch die obere Ebene, die auch in der EU zu beklagen ist.

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Für die betroffenen Kommunen wird es ein Grund zu großer Freude zu sein. Eine drückende Schuldenlast soll ihnen genommen werden. Einfach so. Eine gute Nachricht ist das dennoch nicht, was das Bundeskabinett unter der Überschrift „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ – ein Zitat aus dem Grundgesetz – beschlossen hat. Der Bund soll demnach „einmalig gezielt“ bestimmten Kommunen helfen – sofern die betreffenden Länder mittun. Bundesheimatsminister Horst Seehofer sprach von einem „Signal des guten Willens“.
Solche Signale senden Mächtige den weniger Mächtigen gerne. Vermutlich war das schon in der Steinzeit so. Bevor es Geld und Zahlungsverkehr und Handel gab (systematischen Tauschhandel wie in den VWL-Lehrbüchern behauptet, gab es ihn vermutlich ohnehin niemals, zumindest ist er historisch nicht nachweisbar), beschenkte man einander. Und wer das dickste Geschenk gab, zeigte damit seine herausgehobene Position.
Ältere Fernsehzuschauer werden sich vielleicht noch an den famosen Generaldirektor Haffenloher (gespielt von Mario Adorf) aus der 80er-Jahre-Kult-Serie „Kir Royal“ erinnern, wie er Klatschreporter Baby Schimmerlos (Franz Xaver Kroetz) seine Taktik erklärt: „Ich scheiß dich so was von zu mit meinem Geld… ich schick dir jedes Mal mehr und irgendwann kommt dann der Punkt irgendwann ist die Versuchung so groß, dann nimmst du es. Und dann hab ich dich. Dann gehörst du mir.“ Haffenloher ist nicht der Dummkopf, als der er zunächst erscheint. Denn er weiß: Wer Geld für nichts bekommt, verliert nicht nur den Antrieb und die Verantwortung für sein eigenes Tun, sondern gibt auch seinen Stolz und seine Unabhängigkeit preis.

Dass die Kommunen der Versuchung des Geldes aus Berlin sofort nachgeben, kann als gewiss gelten. Ebenso wie auch die Länder sich nicht besonders gewehrt haben dagegen, dass nun der Bund im einzigen zentralen Politikfeld, das ihnen noch blieb, nämlich der Bildung, mit großzügigen Milliardenhilfen mitmischt. Mag sein, dass mancher Privatmensch noch ein Empfinden für die feinen Bedingungen von Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstachtung hat. In Kommunen und Landesregierungen aber ist offenbar jeglicher Stolz der Selbständigkeit abhanden gekommen. Ohne diesen aber ist dem Föderalismus generell die Kraft entzogen.
Wieso sollten nun Kommunen und Bundesländer sich noch mühen, um aus eigener Anstrengung mit den Schulden und anderen Problemen fertig zu werden? Der große Bruder in Berlin wird sie schließlich rausboxen. Niemand muss mehr lernen von seinem erfolgreicheren Nachbarn. Wie wunderbar bequem das doch ist! Bequemlichkeit und Verantwortungslosigkeit führen aber längerfristig in Unfreiheit und womöglich auch Armut. Denn: Der Wettbewerb ist das Prinzip, das seit Jahrhunderten dafür sorgt, dass das kulturell und politisch kleinteilige Europa (und Deutschland) zwar oft zerstritten, aber eben meist auch freier und wohlhabender war und ist als große, zentral und despotisch geführte Imperien.
Diese kommunale Entschuldungsaktion des Heimatministers kann noch so oft „einmalig“ genannt werden. Die Botschaft ist doch unübersehbar: Sobald es ernst wird, muss (und will!) die höhere Ebene ran. All jene, die ohnehin das „Kleinklein“ von Kommunen und die Unterschiede zwischen den Bundesländern für einen lästigen Bremsklotz im großen Fortschrittsprozess sehen, werden sich bestätigt fühlen. Die Rufe nach der angeblich effizienten Zusammenlegung von Bundesländern und vor allem nach der Vereinheitlichung von Standards im (noch) föderalen Bildungssystem werden nicht leiser.
Was in Deutschland zu beobachten ist, ist aber wohl nur ein Teil einer größeren, nicht minder besorgniserregenden Tendenz in der EU und darüber hinaus. Nicht nur der deutsche Föderalismus stirbt einen süßen Tod. Das Prinzip der Subsidiarität, das davon ausgeht, dass politische Entscheidungen möglichst auf der lokalen, nächstliegenden Ebene entschieden werden sollen, ist bei den gesellschaftlichen und politischen Eliten längst in Misskredit geraten. Nicht konkrete, vielfältige, miteinander wettstreitende Antworten für begrenzte politische Einheiten werden gesucht und angeboten, sondern stets die große Gesamtlösung. Mindestens für EU-Europa, am besten für die ganze Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Kurs vor. „Multilateral“ ist ihr Lieblingswort in Reden. „Nationale“ Lösungen sind für sie grundsätzlich abzulehnen, „europäische“ immer vorzuziehen, wenn es nicht gar „globale“ sein können. Migration und Ökologie sind dafür zentrale Themen. Die etablierte politische Elite des Westens, vor allem die deutsche, hat immer weniger Interesse, auf ihrer Ebene, für die sie unmittelbare Verantwortung trägt, politische Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Man verspricht stattdessen universelle Lösungen: Statt sich an deutschen Interessen und begrenzten Möglichkeiten zu orientieren, organisiert die Bundesregierung weltweite „Pakte“ für Migration und Flucht. Das größte nationale Transformationsprojekt, die „Energiewende“, wird nur dadurch gerechtfertigt, dass Deutschland Vorbild für den Rest der Welt sein solle.
Deutschland war in der Geschichte die längste Zeit geopolitisch vielfältig (im positiven Sinne!) oder zerrissen (im negativen Sinne). Die intellektuellen und politischen Eliten Deutschlands waren daher meist zugleich provinziell und universell gesinnt. Gerade unsere nationale Geschichte bietet ein reiches Reservoir an Erfahrungen, guten und schrecklichen, die für den Föderalismus und das subsidiäre Prinzip sprechen.

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