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Anders gesagt
Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Quelle: dpa

Die Rüstungsexportpolitik offenbart die reine Leere

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Die deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien bringt nicht nur die europäischen Partner in Rage. Sie offenbart das völlige Fehlen einer Strategie. Stattdessen regiert wohlfeile Moral.

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Franz-Josef Strauß warnte in einer seiner unvergesslichen, polemischen Wahlkampfreden 1986 – nur zwei Jahre vor seinem Tod – vor einem „fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün“, durch den „unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen“ wäre. „Wir stehen“, so Strauß 1986, „doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener (…) bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden“.

Nun wird das Land zwar nicht rot-grün, sondern unter Beteiligung seiner CSU schwarz-rot regiert. Doch den Boden der Vernunft haben die Regierenden dennoch zu Gunsten der Utopie hinter sich gelassen. Ohne Strauß’sche Polemik in der Sprache der politischen Philosophie formuliert, könnte man sagen: Es regiert statt kalten Interessen der warme Wahn der Hypermoral. Das Feld, auf dem sich dies aktuell besonders deutlich offenbart, ist die Rüstungsexportpolitik.

Zunächst sei klargestellt: Mir persönlich, das bekenne ich freimütig, ist kaum ein politisches Regime mehr zuwider als das bigotte Königreich der Saudis. Nicht erst seit dem unfassbar grausamen, wahrscheinlich im direkten Auftrag des regierenden Kronprinzen Mohammed bin Salman verübten Mord an dem kritischen Autor Jamal Khashoggi kann sich niemand über den zutiefst inhumanen Charakter dieser anachronistischen Monarchie täuschen. Deren ideologische Legitimation und Staatsdoktrin ist der Wahhabismus, eine Art Hardcore-Sunnitentum – zutiefst intolerant und ein geistiger Nährboden für fundamentalistischen Terrorismus. Ideologisch jedenfalls steht das Saudi-Reich allem, was man unter westlichen Werten verstehen kann, keinen Zentimeter näher als das schiitische Mullah-Regime des Iran. Sunniten und Schiiten, Saudis und iranische Mullahs hassen sich aus dogmatischen, religiösen Gründen, die für einen modernen, säkularen Menschen kaum nachvollziehbar sind. Allein ein entscheidendes Zugeständnis unterscheidet Riad moralisch von Teheran: Die Saudis haben sich mit der Existenz Israels offen abgefunden. Das ist durchaus ein triftiger Grund, gerade für Deutschland, einen Unterschied zu machen.

Der Khashoggi-Mord selbst war jedenfalls sicher kein vernünftiger, „trockener“ Grund dafür, auf einen Schlag bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Konnte man das Saudi-Regime vor dem Mord radikal anders beurteilen? Wohl kaum. Der Rüstungsexportstopp war keine rationale außenpolitische Entscheidung, sondern Ergebnis des moralischen Entsetzens der deutschen Öffentlichkeit. Die eigentlich eher nüchtern veranlagte Kanzlerin zeigte sich dadurch erneut als große Meisterin des Macht-Rodeos im Zeitalter der Moralisierung und Entpolitisierung, das in Deutschland sein weltweites Epizentrum hat. Das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehört in eine Kategorie mit dem abrupten Atomenergie-Moratorium von 2011 und den Willkommenssignalen von 2015: Entscheidungen, die dem Juste Milieu, auf dessen Wohlwollen die Regierenden ihre Macht begründen, angenehme Gefühle bescheren. Die unangenehmen Nebenwirkungen der praktizierten Hypermoral und die Kostenrechnungen werden schließlich später fällig.

In diesem Fall allerdings werden sie schon ziemlich schnell präsentiert: Die europäischen Partner, vor allem Frankreich, sind sauer. Botschafterin Anne-Marie Descôtes las den Deutschen persönlich die Leviten. Recht hat sie: Wie soll man mit deutschen Rüstungskonzernen gemeinsam Panzer und Kampfflugzeuge konstruieren, was die Deutschen doch angeblich unbedingt wollen, wenn man diese dann nicht gemeinsam nach vernünftig kalkulierbaren Vorgaben exportieren kann? Wie im Fall des überstürzten Atom- und Kohleausstiegs drohen außerdem deutsche Unternehmen mit Schadenersatzklagen. Nach allgemeinem Dafürhalten dürften sie damit durchaus Erfolg haben.

Besonders absurd ist, dass der Exportstopp zeitlich eingeschränkt ist. Er galt zunächst sechs Monate und wird nun um weitere sechs Monate verlängert. Andererseits sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern bis zum 31. Dezember 2019 erhalten bleiben – aber die Firmen sollen sich verpflichten, dass sie bis dahin keine „endmontierten Rüstungsgüter“ an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emiraten ausliefern. Und keinesfalls sollen sie im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Wer soll diesen so genannten Kompromiss zwischen der etwas lockerungswilligeren Union und der strengeren SPD nachvollziehen können? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich an den saudischen Zuständen bis Ende September etwas grundlegend ändert? Glaubt man, dass Kronprinz Salman derart beeindruckt vom deutschen Entsetzen über seinen Auftragsmord ist, dass er zurücktritt? Außerdem: Waffen an ein Land zu liefern, das einen Krieg führt, aber dann zu verlangen, dass sie nicht eingesetzt werden. Das ist so, als ob man einem Trinker Schnaps verkauft, ihm aber verbietet, ihn zu trinken: sehr schwer durchzusetzen und wenig sinnvoll. Nur das Gewissen des Schnapsbrenners kann dadurch rein bleiben.

Die Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien ist bei näherer Betrachtung ein Offenbarungseid der völligen Plan- und Orientierungslosigkeit der deutschen Politik. Da zeigt sich nicht etwa taktisches Ungeschick, sondern das völlige Fehlen einer Strategie.

Vernünftig und gut begründbar wären zwei verschiedene Strategien der Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und vergleichbaren Ländern. Man könnte sich entweder, wie die anderen Mächte des klassischen Westens – Amerika, Großbritannien und Frankreich – für eine bisweilen zynisch anmutende Kooperationspolitik entscheiden nach dem Motto Eisenhowers: „Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund.“ Also mit den Saudis Geschäfte machen, ihnen auch Waffen verkaufen und das Regime damit stützen, weil die eigene Volkswirtschaft auf dessen Öl angewiesen ist, oder auch weil Saudi-Arabien der Feind eines für noch gefährlicher gehaltenen Feindes ist. In diesem Fall des Mullah-Regimes im Iran, das Israel bedroht.

Man könnte aber auch mit mindestens ebenso nachvollziehbarer Begründung das Saudi-Reich als ein langfristig für Deutschland, Europa, den Westen, die Freiheit und den Frieden extrem gefährliches Regime ausmachen. Ein Regime nämlich, das auf verschiedenen Wegen die Säkularisierung und Modernisierung der arabischen Gesellschaften und der in Europa lebenden muslimischen Einwanderer aktiv behindert. Zu einer deutschen Strategie, die Saudi-Arabien als zentralen Gegner des Westens ausmacht, gehörte dann auch, bei den Verbündeten in Washington, Paris, London für eine konsequente Eindämmungspolitik zu werben und Druck auszuüben. Alle bisher und künftig mit deutschen Rüstungsunternehmen kooperierenden westlichen Rüstungskonzerne wüssten dann: Mit Deutschland wird es absolut keine Rüstungsgeschäfte mit den Saudis geben – ebenso wenig wie mit dem Iran oder anderen islamistischen Staaten. In Anbetracht der Bedeutung deutscher Rüstungstechnologie – gerade bei kleineren Kriegsschiffen und Panzern - hätte eine solche konsequente Haltung wohl durchaus Wirkmacht. Eine von strategischen Zielen geprägte, berechenbare Rüstungsexportpolitik in deutschem Sicherheitsinteresse wäre es vielleicht auch wert, auf das eine oder andere Geschäft von Krauss Maffei Wegmann und anderen Rüstungskonzernen zu verzichten.

Aber von beiden Optionen ist Deutschland parteienübergreifend sehr weit entfernt. Es gibt einfach keine Strategie. Sobald es um die großen strategischen Fragen im entscheidenden Kreuzungsgebiet von Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik geht, also dort, wo jeder Staat nach außen zeigt, worauf es ihm ankommt, welches seine Interessen sind und dass er sich nicht von anderen herumschubsen lässt, sind hierzulande allenfalls Phrasen zu vernehmen. Den Parteien und nicht zuletzt der Bundesregierung scheint all dies weitestgehend wurscht zu sein. Es ist ihnen offenbar egal, wohin das bunte Narrenschiff fährt - solange die Moral an Bord stimmt und sie selbst am Ruder stehen.

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